"Spiegel": Koalition hat sich auf StPO-Reform geeinigt 

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Koalition habe sich auf eine Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach sollen Befangenheitsanträge Prozesse nicht mehr so lange verzögern. Ein Prozess könnte dann bis zu zwei Wochen weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über die mögliche Befangenheit eines Richters entschieden ist. Bislang kann nur zwei Tage weiterverhandelt werden.

Reaktion auf Erfahrungen im NSU-Verfahren

Die neue Regelung, auf die sich Justiz- und Innenministerium geeinigt hätten, sei auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Prozesses gegen Beate Zschäpe und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Verteidiger hatten ihn mit zahlreichen Befangenheitsanträgen in die Länge gezogen.

Reaktion des Gesetzgebers begrüßt

Rebehn sagte, zur mehrjährigen Dauer hätten unter anderem mehr als 200 Befangenheitsanträge sowie rund 3.000 Beweisanträge beigetragen. "Das NSU-Verfahren sticht zwar heraus, es ist aber kein Einzelfall. In jedem der 24 Oberlandesgerichtsbezirke Deutschlands berichten erfahrene Strafrichter von Problemen mit offensichtlichen Verzögerungsstrategien. Es ist gut, dass der Gesetzgeber darauf jetzt reagiert."