EuGH urteilt im Juni 2019 über deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof wird in etwa sechs Wochen sein abschließendes Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Die Entscheidung über die Klage Österreichs solle am 18.06.2019 verkündet werden, teilte der EuGH am 06.05.2019 in Luxemburg mit (Az.: C-591/17).

Maut soll eigentlich ab Oktober 2020 greifen

Nach bisherigen Plänen soll die Maut auf deutschen Straßen ab Oktober 2020 fällig werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Österreich sieht ausländische Fahrer diskriminiert

Die EU-Kommission hatte 2016 ihre Bedenken gegen die Maut aufgegeben. Österreich zog anschließend vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer ungerechtfertigt diskriminiere, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden.

Redaktion beck-aktuell, 6. Mai 2019 (dpa).

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Kruhl, Nachbesserungen bei der Pkw-Maut - ein aktueller Überblick, NZV 2017, 167

Korte/Gurreck, Die europarechtliche Zulässigkeit der sog. Pkw-Maut, EuR 2014, 420

Boehme-Neßler, Pkw-Maut für EU-Ausländer?, NVwZ 2014, 97

Münzing, Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, NZV 2014, 197

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