Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18).
Arbeitgeberwechsel bei technischer Assistentin im Labor
Die Beklagte betreibt gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor, in der die Klägerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt wurde. Die Klägerin war zunächst bei dem Forschungsverbund befristet angestellt. Sie beendete dieses Arbeitsverhältnis und schloss mit der Beklagten einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen ab. Die Initiative für diesen Arbeitgeberwechsel ging von dem Leiter der Arbeitsgruppe aus, der eine Weiterbeschäftigung der Klägerin gewährleisten wollte.
LAG sieht rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung
Das Landesarbeitsgericht hat die gewählte Vertragsgestaltung als rechtsmissbräuchlich angesehen und der Entfristungsklage der Klägerin stattgegeben. Für den Arbeitgeberwechsel habe es keinen sachlichen Grund gegeben. Er habe vielmehr ausschließlich dazu gedient, eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Dass die Arbeitgeber im Bereich der Forschung tätig seien, sei ohne rechtliche Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019 - 21 Sa 936/18
Redaktion beck-aktuell, 16. April 2019.
Aus der Datenbank beck-online
BAG, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung zur Umgehung des Anschlussverbots, BeckRS 2013, 72374
Hrach, Sachgrundlose Verlängerung einer Sachgrundbefristung möglich?, NZA 2019, 436
Schwarze, Der Missbrauchstatbestand bei der befristungsrechtlichen Missbrauchskontrolle, RdA 2017, 302
Bader, Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung und der Rechtsmissbrauch, NJW 2017, 989
Aus dem Nachrichtenarchiv
BAG-Präsidentin: Missbrauch bei Befristungen eindämmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2018,
becklink 2009148