Bentele: Fokus auf Unterstützung durch Information legen
"Ich meine, dass man die Person unterstützen muss, wie sie Informationen bekommt", sagte sie. Darauf müsse sich die Diskussion konzentrieren - "nicht so sehr auf die Frage, wer in der Lage ist, eine Wahlentscheidung zu treffen, das hinterfragen wir sonst ja bei auch keinem".
Bentele beklagt jahrelange Untätigkeit des Bundestags
"Was mich an der Sache so wahnsinnig ärgert ist, dass wir diese Sache schon seit Jahren fordern", sagte Bentele. Sie habe eine entsprechende Regelung schon 2013 in ihrer Funktion als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung verlangt. Aber der Bundestag habe mit einer entsprechenden Entscheidung auf das BVerfG in Karlsruhe gewartet und lange nichts gemacht.
BVerfG verhandelt über Eilantrag zur Teilnahme betreuter Menschen an Europawahl
Das BVerfG verhandelt am Nachmittag über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai 2019. FDP, Linke und Grüne im Bundestag haben eine einstweilige Anordnung beantragt, um dies kurzfristig noch zu ermöglichen. Eine Entscheidung will der Zweite Senat direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkünden.
BVerfG erklärte Wahlrechtsausschluss für verfassungswidrig
Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts vom 29.01.2019 (BeckRS 2019, 1818), wonach der Ausschluss von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung von Wahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die mehr als 80.000 Betroffenen von Juli 2019 an vorsieht.
