Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 25.04.2018 einen Verordnungsentwurf beschlossen, um die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies teilte das EU-Parlament am 30.04.2018 mit. Zugleich solle verhindert werden, dass Asylsuchende mehrere Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellen können.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.04.2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Der Gerichtshof sah unter anderem die Rechtsschutzgarantie verletzt, weil das FG mit der Anwendung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit ihrer Bedeutung und Tragweite nicht gerecht geworden sei (Az.: 1 VB 50/17).
Mehr lesenAuf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 27.04.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und deren Geschäftsführung Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 – einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) – erteilt. Vorausgegangen war nach Angaben der BRAK eine kontroverse Diskussion insbesondere zum Haushalt und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie ein umfassender Bericht des Schatzmeisters.
Mehr lesenDie Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist, aber deren Bildungsgang von dem der näheren abweicht (Urteil vom 09.03.2018, Az.: L 15 AS 69/15). Im zugrundeliegenden Fall hatte der Schüler ein Gymnasium besucht und war von der Stadtgemeinde auf eine näher zu seinem Wohnort gelegene Oberschule verwiesen worden.
Mehr lesenEs war rechtmäßig, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: OVG 6 N 46.17, unanfechtbar).
Mehr lesenWer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.02.2018 hingewiesen (Az.: 11 U 153/17).
Mehr lesenDie unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und einen Verein zur Beseitigung eines Maibaumes auf dem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt, die den Baum unter Verweis auf für sie bestehende Haftungsrisiken entfernt wissen möchte (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 155 C 20108/17).
Mehr lesenDer Bundesrat spricht sich dafür aus, das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterzuentwickeln und zu entfristen. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 27.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der darauf abzielt, die Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche um zwei Jahre zu verlängern.
Mehr lesenDas Assad-Regime droht, syrische Flüchtlinge zu enteignen. Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. "Ein solch zynisches Ansinnen" müsse verhindert werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Offenbar sollten geflüchtete Menschen unter "fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden. Es sei davon auszugehen, dass damit auch die Rückkehr von Flüchtlingen erschwert werden solle, so Demmer.
Mehr lesenDer Bundesrechnungshof ist verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die "Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013" zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden (Az.: 6 L 4777/17).
Mehr lesenIm Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.
Mehr lesenEine Anwohnerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die (vermutete) Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 15.03.2018 mangels hinreichender Substantiierung für unzulässig erachtet. Das BVerfG wies unter anderem darauf hin, dass das von der Anwohnerin geltend gemachte Risiko terroristischer Anschläge der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar sei (Az.: 2 BvR 1371/13).
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