Die ungarische Regelung, mit der Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werden kann, stellt eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden (Az.: C-52/16 und C-113/16).
Mehr lesenInsO § 61
Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17 (OLG Hamburg), BeckRS 2018, 1032
Mehr lesenDie Schiedsklausel, die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden. Die Klausel entziehe dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechts beziehen könnten, und beeinträchtige daher dessen Autonomie (Az.: C-284/16).
Mehr lesenDie Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" am 06.03.2018.
Mehr lesenAm 14.03.2018 sollen die Minister der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD vereidigt werden. Dann geht es auch gleich los mit der Regierungsarbeit. Es gibt viele wichtige Baustellen.
Mehr lesenDie Verurteilung eines Mannes, der seine Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hat, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten ist nicht zu beanstanden und damit rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.02.2018 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein auf besonders schwere Brandstiftung und schwere Körperverletzung lautendes Urteil des Landgerichts Darmstadt verworfen (Az.: 2 StR 511/17).
Mehr lesenEr erwürgte zwei wehrlose Frauen, zerstückelte ihre Leichen und entsorgte sie wie Abfall. Deswegen ist ein 39 Jahre alter Mann am 05.03.2018 am Landgericht Leipzig wegen Mordes und Störung der Totenruhe in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.
Mehr lesenAnders als das Pflegegeld, das uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland transferiert werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen beziehungsweise auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht exportfähig. Solche Sachleistungen können grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Fall. Die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung wies das Gericht ab (Urteil vom 16.07.2017, Az.: S 5 P 281/13, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenGrundsätzlich kann auch Privatärzten bei Eignung auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen erteilt werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Fall aber klargestellt, dass ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ist (Urteil vom 20.09.2017, Az.: S 2 KA 16/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2017, 127119).
Mehr lesenKalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.08.2017 hervor (Az.: 33 C 1251/17 (76), rechtskräftig).
Mehr lesenEin Berufungsgericht in Palermo auf Sizilien hat am 28.02.2018 einem Italiener, dem aufgrund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen. Dies berichtete die italienische Nachritenagentur Ansa. Für den Betrag sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium aufkommen. Der Mann sei Opfer "homophoben Verhaltens" geworden, so das Gericht.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 bestätigt, dass mehrere Fotos, die Michael Schumachers Tochter mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier zeigen, an dem sie teilgenommen hatte, nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, da die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stünden. Das Turnier habe hier lediglich einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos gebildet (Az.: 16 U 87/17).
Mehr lesenStart-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Dies meldet die Bundesregierung, nachdem der Bundesrat am 02.03.2018 das sogenannte ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018 gebilligt hat. Mit dem Gesetz, das am 01.01.2018 rückwirkend in Kraft treten soll, werde die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase geschlossen. Damit stünden 790 Millionen Euro aus dem ERP-European Recovery Program-Sondervermögen zur Verfügung, so die Regierung.
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