Montag, 30.4.2018
EU-Abgeordnete unterstützen einfachere Bearbeitung von Asylanträgen in der EU

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 25.04.2018 einen Verordnungsentwurf beschlossen, um die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies teilte das EU-Parlament am 30.04.2018 mit. Zugleich solle verhindert werden, dass Asylsuchende mehrere Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellen können.

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VerfGH Baden-Württemberg gibt Beschwerde wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit statt

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.04.2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Der Gerichtshof sah unter anderem die Rechtsschutzgarantie verletzt, weil das FG mit der Anwendung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit ihrer Bedeutung und Tragweite nicht gerecht geworden sei (Az.: 1 VB 50/17).

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Trotz Pannen beim beA: BRAK-Präsidium genießt weiterhin Vertrauen der Hauptversammlung

Auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 27.04.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und deren Geschäftsführung Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 – einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) – erteilt. Vorausgegangen war nach Angaben der BRAK eine kontroverse Diskussion insbesondere zum Haushalt und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie ein umfassender Bericht des Schatzmeisters.

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Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2018
Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert. Auf entsprechende Neuregelungen weist die Bundesregierung hin. Mehr lesen
LSG Niedersachsen-Bremen gewährt Beförderungskosten zu entfernterer Schule: Oberschule ist nicht gleich Gymnasium

Die Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist, aber deren Bildungsgang von dem der näheren abweicht (Urteil vom 09.03.2018, Az.: L 15 AS 69/15). Im zugrundeliegenden Fall hatte der Schüler ein Gymnasium besucht und war von der Stadtgemeinde auf eine näher zu seinem Wohnort gelegene Oberschule verwiesen worden.

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OVG Berlin-Brandenburg: Flüchtlingsunterbringung in Sporthalle geht sportlicher Nutzung vor

Es war rechtmäßig, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: OVG 6 N 46.17, unanfechtbar).

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OLG Frankfurt am Main: Ausritt mit freilaufendem Hund erfolgt auf eigene Gefahr

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.02.2018 hingewiesen (Az.: 11 U 153/17).

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Lettland verbietet Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen
Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind. Mehr lesen
AG München: Unentgeltlich auf fremdem Grundstück aufgestellter Maibaum ist auf Verlangen zu entfernen

Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und einen Verein zur Beseitigung eines Maibaumes auf dem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt, die den Baum unter Verweis auf für sie bestehende Haftungsrisiken entfernt wissen möchte (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 155 C 20108/17).

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Bundesrat möchte Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche weiterentwickeln

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterzuentwickeln und zu entfristen. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 27.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der darauf abzielt, die Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche um zwei Jahre zu verlängern.

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Bundesregierung will Enteignung syrischer Flüchtlinge verhindern

Das Assad-Regime droht, syrische Flüchtlinge zu enteignen. Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. "Ein solch zynisches Ansinnen" müsse verhindert werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Offenbar sollten geflüchtete Menschen unter "fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden. Es sei davon auszugehen, dass damit auch die Rückkehr von Flüchtlingen erschwert werden solle, so Demmer.

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VG Köln: Journalist darf Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP einsehen

Der Bundesrechnungshof ist verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die "Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013" zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden (Az.: 6 L 4777/17).

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Freitag, 27.4.2018
Länder: Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich beenden
Der Bundesrat möchte, dass der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt wird. Ziel müsse sein, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung fordert er auf eine Strategie vorzulegen, die umwelt- und naturverträgliche Alternativen zu Glyphosat aufzeigt. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Länder zu einer Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat am 27.04.2018 beschlossen haben. Mehr lesen
Bundesrat gibt grünes Licht für längeres Fußballgucken während der WM 2018
Öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft sind auch in den Abendstunden gesichert. Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Mehr lesen
Bundesrat will mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Mehr lesen
Kampf gegen Desinformation im Internet: EU-Kommission will Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.

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Bundesrat lehnt zwei Bafög-Initiativen ab
Zwei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Förderung von Studierenden hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 27.04.2018 in zwei Beschlüssen abgelehnt. So wird die Initiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen, ein Gesetzesantrag von Berlin, Brandenburg und Bremen, nicht dem Bundestag vorgelegt. Das Gleiche gilt für einen Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Mehr lesen
Länder möchten Stromnetz optimal auslasten
Die Energiewende fordert nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. Das ist der Tenor einer Entschließung, die der Bundesrat am 27.04.2018 beschlossen hat. Mehr lesen
"Panama Papers" bringen Deutschland Millionen-Einnahmen
Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit noch Ermittlungen. Mehr lesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel unzulässig

Eine Anwohnerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die (vermutete) Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 15.03.2018 mangels hinreichender Substantiierung für unzulässig erachtet. Das BVerfG wies unter anderem darauf hin, dass das von der Anwohnerin geltend gemachte Risiko terroristischer Anschläge der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar sei (Az.: 2 BvR 1371/13).

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