Die nordrhein-westfälische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie bedingt eine geringere Altersversorgung und stellt damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.02.2018 entschieden (Az.: 23 K 6871/13).
Mehr lesenEin Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.
BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 (LG Kiel)
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof wird nicht mehr darüber entscheiden, ob die Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen mit EU-Recht vereinbar ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, hat es das Verfahren mit Beschluss vom 30.01.2018 eingestellt, da der Normenkontrollantrag wirksam zurückgenommen wurde (Az.: 4 CN 1.18 (4 CN 3.16)).
Mehr lesenZPO §§ 124 I Nr. 2, 118 II 4; FamFG § 76 I
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - XII ZB 287/17, BeckRS 2018, 1113
Mehr lesenDer Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundesrat (BR-Drs. 31/18 (B)) hat die Aussetzungsverlängerung am 02.03.2018 gebilligt. Ab dem 01.08.2018 sollen dann in eng begrenztem Umfang Familienangehörige nachgeholt werden können.
Mehr lesenGegenüber Unterkunftgebern, die entgegen ihrer Pflicht Kurbeiträge nicht eingezogen und abgeführt haben, darf die Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen geschätzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 28.02.2018 in drei Verfahren zur Haftung von Unterkunftgebern entschieden (Az.: 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16).
Mehr lesenDie AfD ist mit einem Vorschlag für eine erweiterte "Gefährder"-Präventivhaft im Bundestag auf Ablehnung und Unverständnis gestoßen. Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag am 01.03.2018 damit, dass mehrere islamistische Terroristen, die in Europa Anschläge verübt hätten, der Polizei vorher bekannt gewesen seien.
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