Voßkuhle hebt Bedeutung der Verfassungsgerichte für Demokratie hervor

Die von den Regierungen in einigen EU-Ländern wie Polen und Ungarn durchgesetzten Beschränkungen für Verfassungsgerichte zeigen aus Voßkuhles Sicht: "Wer einer populistischen Bewegung zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er zunächst die Verfassungsgerichte stilllegt." Verfassungsgerichte seien die natürlichen Gegenspieler aller Kräfte, die den demokratischen Verfassungsstaat aushebeln wollten. Für das Bundesverfassungsgericht seien diese Entwicklungen deshalb eine Warnung. "Wir müssen uns immer wieder neu anstrengen und besser werden. Es reicht nicht, einfach nur weiter zu machen", erklärte Voßkuhle.