Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am 21.02.2018 in einer Kabinettssitzung auf den Weg. Die Vorschläge sollen helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im Jahr 2017 weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.
Mehr lesenWegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.
Mehr lesenWegen gefährlicher Körperverletzung hatte das Landgericht Braunschweig einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat jetzt die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers verworfen. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 347/17).
Mehr lesenWeil er seiner schwangeren Freundin nach Überzeugung des Gerichts heimlich ein Abtreibungsmittel ins Essen gemischt hat, ist ein 31 Jahre alter Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Ansbach in Bayern blieb damit am 20.02.2018 unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr ohne Bewährung gefordert hatte.
Mehr lesenAuf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig einen Beamten des Landeskriminalamtes wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht habe das Einverständnis des Getöteten zu Unrecht als einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfolgenlösung angesehen, der es ermöglichen könne, von lebenslanger Freiheitsstrafe abzusehen (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 267/17).
Mehr lesenWer einen Dritten veranlasst, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben, macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden und den Freispruch eines Temposünders bestätigt, der einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt war, als die Bußgeldbehörde die Manipulation bemerkte (Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17).
Mehr lesenKosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 6 K 2234/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie Welt der Formulare ist männlich. Werden Frauen benachteiligt, wenn nur vom "Kunden" oder "Kontoinhaber" die Rede ist? Eine Sparkassen-Kundin findet das. Die 80-jährige Marlies Krämer aus dem saarländischen Sulzbach will sich auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" oder "Kontoinhaberin" wiederfinden – und ist dafür vor den Bundesgerichtshof gezogen. Am 20.02.2018 war die erste mündliche Verhandlung (Az.: VI ZR 143/17). Am 13.03.2018 soll das Urteil fallen.
Mehr lesenDas Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV kann sich laut BAG daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. Das Gericht hat jetzt den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung dieser Regelung ersucht (Beschluss vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 142/16 (A)).
Mehr lesenSieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17).
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