In einem offenen Brief kritisiert eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft die EU-Pläne für die sogenannte E-Privacy-Verordnung. Dies hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 07.03.2018 mitgeteilt. Die geplante Verordnung biete in ihrer aktuellen Fassung keinen wirksamen Verbraucherschutz und werde bereits dominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter stärken, warnen die Unterzeichner in dem Schreiben.
Mehr lesenWeniger homosexuelle Justizopfer als erwartet haben bisher eine Entschädigung beantragt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 seien erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden, berichtete die “Welt“ am 01.03.2018 unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an das Justizministerium. Das Bundesjustizministerium rechnete bei Verabschiedung des Gesetzes im Juli 2017 mit maximal 5.000 Anträgen auf Entschädigung. Insgesamt wurden bisher Entschädigungssummen in Höhe von 254.000 Euro ausgezahlt.
Mehr lesenDie nationalkonservative Führung in Polen hat trotz der Kritik aus der EU die Neuordnung der Richterwahl durchgesetzt. Am 07.03.2018 wählte das Parlament in Warschau wählte 15 Richter für den Landesjustizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Neun Mitglieder hatte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagen, sechs Mitglieder die rechtspopulistische Partei Kukiz 15.
Mehr lesenStVO §§ 1 II, 2, 3 I 1, 9 III 3, 25 III, 37; BGB §§ 249, 254, 823
Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der Radweg in einer Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, liegt kein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO vor. Diese Fragen hat das Oberlandesgericht Hamm geklärt.
OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2018 - 26 U 53/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 1294
Mehr lesenDie auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 08.03.2018 auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben (Az.: 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17).
Mehr lesenIn einem Personengesellschaftskonzern stellen wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene nicht zwingend zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft dar. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 24.01.2018 zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 4 K 1043/17 Erb und 4 K 1044/17 Erb, BeckRS 2018, 1824 und BeckRS 2018, 1825).
Mehr lesenAnlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.03.2018 entschieden (Az.: B 10 EG 8/16 R).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts Klaus Rennert auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Er fordert eine Aufstockung des Personalbestands des Gerichts.
Mehr lesenEin Pflegepauschbetrag kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Deswegen schließt die Aufwandsentschädigung, die ein Betreuer pflegebedürftiger Personen für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält, der Gewährung des Pauschbetrags entgegen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat (Urteil vom 13.11.2017, Az.: 15 K 3228/16 E, BeckRS 2017, 142588).
Mehr lesenFür überwiegend kurz befristet Beschäftigte gelten derzeit Sonderregelungen. Diese ermöglichen einen erleichterten Zugang zu Arbeitslosengeld für solche Arbeitnehmer. Das Bundeskabinett hat im Zuge eines Gesetzentwurfes zur Verlängerung verschiedener befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht am 07.03.2018 eine Verlängerung der Sonderregel zum Arbeitslosengeld I (Alg I) beschlossen. Insbesondere Künstler und Kreative profitieren von der Vorschrift, die ohne Verlängerung schon Mitte 2018 auslaufen würde.
Mehr lesenEine ehemalige Rechtsreferendarin, eine gläubige Muslima, wollte nachträglich festgestellt wissen, dass das Kopftuchverbot auf der Richterbank während ihres Referendariats rechtswidrig war. Während das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage zugelassen hatte (BeckRS 2016, 47972), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Freistaats Bayern das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, entschieden die Münchener Richter. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 07.03.2018, Az.: 3 BV 16.2040).
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (BeckRS 2017, 125713) bestätigt, wonach DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat. Wie auch die Vorinstanz ist das OVG der Auffassung, dass der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 07.03.2018, Az.: OVG 3 B 26.17).
Mehr lesenDie schwere Havarie der "Waldhof" vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nach juristischer Einschätzung nur von dem Säuretanker allein verursacht worden. Das Oberlandesgericht Köln traf am 06.03.2018 zwar noch keine endgültige Entscheidung, machte aber deutlich, dass es keine Mitschuld des entgegenkommenden Schiffs "Akropolis" erkennen könne. Die Entscheidung in dem Fall wird am 20.03.2018 verkündet.
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