Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am 14.06.2018 ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Vorläufige Anwendung in weiten Teilen der EU
Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben - auch in Deutschland.
Ablehnung von Jefta abgelehnt
Ebenfalls zur Abstimmung standen am 14.06.2018 zwei Anträge der Opposition zum EU-Handelsabkommen mit Japan (Jefta). Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat abzulehnen. Die Grünen hatten unter anderem eine "angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages" gefordert. Beide Anträge wurden von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt.
Redaktion beck-aktuell, 15. Juni 2018 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
Brauneck, Keine ausschließliche Zuständigkeit der EU bei allen Investitionsabkommen mit Drittstaaten?,
DÖV 2018, 22
Europäische Kommission, Außenwirtschaftsrecht: EU und Japan bringen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Abschluss, EuZW 2017, 957
Krajewski, Normative Grundlagen der EU-Außenwirtschaftsbeziehungen: Verbindlich, umsetzbar und angewandt?, EuR 2016, 235
Germelmann, Perspektiven bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen im Welthandelsrecht, EuZW 2016, 207
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