LSG Niedersachsen-Bremen: "Darlehen" unter Freunden kann Grundsicherung entgegenstehen

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ansonsten sind geflossene Gelder als Einkommen zu werten, dass der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entgegenstehen kann. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall (Urteil vom 24.04.2018, Az.: L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322).

Grundsicherung trotz Zahlungen von 117.000 Euro?

Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Die Familie erhielt von verschiedenen Absendern aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten 39 Einzelzahlungen über den Bargeldtransferdienst Western Union in Höhe von insgesamt 117.000 Euro. Das Geld wurde meist an Dritte im Beisein des Mannes ausgezahlt und danach an diesen übergeben.

Leistungsempfänger behaupten darlehensweise Zurverfügungstellung des Geldes

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Geldwäsche erklärte der Mann, dass es sich bei den Zahlungen um ein Darlehen von wohlhabenden Veranstaltern von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe. Die Familie habe das Geld für die Anschaffung eines Autos, Kosten der Hochzeit, eine Reise in die Türkei und wegen geschäftlicher Verbindlichkeiten des Bruders und des Vaters benötigt. Ein schriftlicher Darlehensvertrag existiere nicht, Zinsvereinbarungen seien aus religiösen Gründen verboten, Rückzahlungsquittungen seien kulturell unüblich. Zur Tilgung solle Erspartes an Verwandte mitgegeben werden, die es im Libanon übergeben würden.

LSG bestätigt Rückforderungsanspruch des Jobcenters

Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt und die Zahlungen als Einkommen der Familie bewertet. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, seien für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages zu stellen. Erforderlich sei, dass sich die Darlehensgewährung anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abgrenzen lasse. Als Indizien müssten mindestens Darlehenshöhe, Rückzahlungsmodalitäten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar sein. Es sei nicht ausreichend, wenn bei einer im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit exorbitant hohen Darlehenssumme letztlich Zeit und Höhe der Tilgung im Belieben der Kläger stünden.

zu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2018 - L 7 AS 167/16

Redaktion beck-aktuell, 18. Jun 2018.