1. Verweigert ein Kreditinstitut eine Kontoverfügung trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht dem Kreditinstitut die Kosten des Betreuungsverfahrens nach § 81 IV FamFG unmittelbar auferlegen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. (Leitsätze der Redaktion)
LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17, BeckRS 2017, 140369
Mehr lesenEin Freizeitbad-Betreiber muss nicht vor der Rutschgefahr auf feuchtem Boden in der Nähe eines Schwimmbeckens warnen. Denn im Nassbereich eines solchen Beckens müsse immer damit gerechnet werden, dass es auf feuchtem Boden rutschig sei, hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Urteil vom 28.08.2017 entschieden (Az.: 4 U 1176/17).
Mehr lesenDas Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am 01.03.2018 in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden.
Mehr lesenDas bundesweit erste Mordurteil gegen Raser ist aufgehoben. Der Bundesgerichtshof gab am 01.03.2018 der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden waren (Az.: 4 StR 399/17). Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen sei. Außerdem entschied der BGH in zwei weiteren ähnlichen Fällen aus Bremen und Frankfurt.
Mehr lesenDie Linke im Bundestag will Vermietern umfassende Informationspflichten über die Miete auferlegen. Sie sollen Mieter bei Mietbeginn darüber informieren müssen, auf welchen Tatsachen die Berechnung der Miethöhe beruht, heißt es unter anderem in einem Gesetzentwurf, über den am 01.03.2018 der Bundestag beriet. "Die Mieten in den Ballungszentren explodieren", sagte Caren Lay, Sprecherin für Mietenpolitik ihrer Fraktion. Die bestehende Mietpreisbremse sei ein zahnloser Tiger. "Wir wollen, dass sämtliche Ausnahmen gestrichen werden." Die Mieten müssten wirksam gedeckelt werden. Der Gesetzentwurf über eine erweiterte Auskunftspflicht sei als Angebot eines kleinsten gemeinsamen Nenners an die anderen Fraktionen gedacht.
Mehr lesenDie Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Nigerianer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, verstößt nicht gegen dessen Menschenrechte. Das urteilte am 01.03.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 58681/12). Der Mann hatte vor Gericht geltend gemacht, eine Abschiebung würde ihn in seinem Recht auf Familienleben verletzen. Er hat eine Tochter in Deutschland. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht.
Mehr lesenDie Wettbewerbszentrale hat ihren Bericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Danach sind 2017 insgesamt 10.478 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs bearbeitet worden. In 3.474 Fällen ist die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft mit förmlichen Untersagungsverfahren gegen Wettbewerbsverstöße eingeschritten. Darüber hinaus sind 464 Unternehmen wegen kleinerer Rechtsverstöße formlos verwarnt und zur Änderung von Werbung aufgefordert worden.
Mehr lesenDie ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen verstoßen gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Denn sie hinderten in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele (Az.: C-3/17).
Mehr lesenYu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine "soziale Vertrauenswürdigkeit". Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. "Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen", sagt der Angestellte.
Mehr lesenDie Gemeinde Groß Grönau ist mit ihrer Klage gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2018 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss die gemeindlichen Belange ausreichend berücksichtigt. Soweit Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Flügen in der "Nachtrandzeit" bestanden hätten, seien diese durch eine Änderung der Planfeststellung jetzt ausgeräumt worden (Az.: 1 KS 2/10).
Mehr lesenFacebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 5 Bs 93/17). Es hat damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag Facebooks gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte (ZD 2017, 402).
Mehr lesenEin Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH GRUR 2017, 295 – Entertain). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16, BeckRS 2017, 141118
Mehr lesenAdidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es sieht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise ausnutzen (Urteile vom 01.03.2018, Az.: T-85/16 und T-629/16).
Mehr lesenWegen des Doppelmordes an einer 24-jährigen Frau und ihrem sechsjährigen Sohn im ostwestfälischen Detmold ist ein früherer Nachbar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Außerdem stellte das Landgericht Detmold am 28.02.2018 die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung für den 53-jährigen Täter an (Az: 21 Ks 13/17).
Mehr lesenNach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist noch unklar, ob und wie der Bund rechtlich tätig werden wird. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 28.02.2018 erklärte ein Vertreter des Umweltministeriums, dass es nach der bisherigen Begründung des Urteils keine bundesrechtliche Regelung brauche. In der Pflicht seien zunächst die Länder. Er erwarte aber, dass im Zuge der Debatte auch über eine vom Bund zu setzende Rahmenregelung, etwa die "Blaue Plakette", diskutiert werden wird. Innerhalb der Bundesregierung herrsche bei dem Thema Uneinigkeit.
Mehr lesenDie Drogeriemarktkette Rossmann muss wegen illegaler Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta eine Geldbuße von 30 Millionen Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Rossmann am 28.02.2018 wegen einer "vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“. Damit wurde die vom Bundeskartellamt zunächst verhängte Strafe von 5,5 Millionen Euro beinahe versechsfacht. Rossmann hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.
Mehr lesenDie Bundesregierung will sicherstellen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) so zügig wie möglich wieder in Betrieb genommen werden kann. Ein konkreter Termin für die Wiederinbetriebnahme sei aber noch nicht bekannt, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/677), wie die Bundespressestelle am 28.02.2018 mitteilte.
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