Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins ist bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats eingetreten. In einer Resolution fordert sie insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.
Freiheitlichen Rechtsstaat stärken
"Damit setzt die Anwaltschaft ein starkes Zeichen", so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es gelte den freiheitlichen Rechtsstaat zu stärken. "Es obliegt nicht der Politik, den Rechtsstaat zu definieren oder gar einzuschränken", so Schellenberg weiter.
Zugang aller zum Recht gewährleisten
Als unabhängige Organe der Rechtspflege seien Rechtsanwälte Garanten für ein demokratisches und menschenrechtskonformes Verfahren, betont der DAV. Es sei Aufgabe und Selbstverständnis der Anwaltschaft, den Zugang aller zum Recht zu gewährleisten. Und es gehöre zu den Grundfesten der deutschen Verfassung, dass jeder Mensch das Recht hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht in der Deutungshoheit von Politikern liegen – und erst recht nicht zur Disposition stehen. Der Begrenzung der Verfahrensrechte, etwa der Aushöhlung des Verschwiegenheitsrechts, tritt der DAV entgegen.
Redaktion beck-aktuell, 11. Juni 2018.
Aus der Datenbank beck-online
Fechner, Zehn Maßnahmen für einen bürgernahen sozialen Rechtsstaat, ZRP 2018, 63
Sigmund, Das Vertrauen der Bürger schwindet, DRiZ 2017, 293
Aus dem Nachrichtenarchiv
69. Deutscher Anwaltstag in Mannheim: Rechtsstaat im Fokus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2018, becklink 2010088
DAV: Zugang zum Recht gehört in Koalitionsvertrag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2018, becklink 2008819
DAV fordert höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2014, becklink 1030745
