Arbeitgeber lehnen Pläne ab
"Das sind erste Bausteine für eine nationale Weiterbildungsstrategie", sagte Heil. Der Minister sprach von einer "Qualifizierungsoffensive". In der Koalition stößt das angekündigte Gesetzespaket auf Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelte die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags als "nicht ehrgeizig genug". Die Arbeitgeber lehnten Heils Qualifizierungspläne ab. Die Gewerkschaften begrüßten sie.
Niedrigere Hürden
Beim Arbeitslosengeld setzt Heil auf niedrigere Hürden. So soll die dafür nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden, und zwar innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren. Dieser höhere Versicherungsschutz solle kurzzeitig und projektbezogenen Beschäftigten zugute kommen. Dies solle 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Betroffenen sollten nicht in die Grundsicherung abrutschen.
Drei Monate Arbeitslosengeld bei Teilnahme an einer Qualifizierung
Wenn Arbeitslose an einer Qualifizierung teilnehmen, sollen sie künftig drei Monate Arbeitslosengeld beziehen können – bisher war es nur ein Monat. Dies soll 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bei 20.000 Fällen
Die Weiterbildung von Beschäftigten will Heil ausbauen. Neben Lehrgangskosten solle die Förderung ab vier Wochen Qualifizierung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75% bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel. Von Alter, Qualifikation oder Betriebsgröße solle Weiterbildung nicht mehr abhängig sein, so Heil. Wenn es beispielsweise 20.000 Fälle einer solchen Förderung gebe, beliefen sich die Kosten auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Geplante Beitragssenkung in der Kritik
Kritik kam wegen der geplanten Beitragssenkung. Dobrindt sagte: "Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich." Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Jahresende auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. "Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse." Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Johannes Vogel (FDP) warf der Koalition Mutlosigkeit vor: "Von niedrigeren Sozialabgaben profitieren gerade Menschen, die fleißig sind, aber nicht zu den Großverdienern zählen."
BDA spricht von "Gießkannen-Förderung"
Der Arbeitgeberverband BDA warf Heil unausgegorene Schnellschüsse vor. Die geplante "Gießkannen-Förderung" von Qualifizierungen verdränge das Weiterbildungsengagement der Wirtschaft, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei ausgeweitetem Arbeitslosengeld fehle der Anreiz, sich um längerfristige Beschäftigung zu bemühen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: "Die Verbesserung der Weiterbildung und die Ausweitung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung sind das Gebot der Stunde." Weiterbildung sei durch den massiven Wandel von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung zentral.
Grünen-Arbeitsmarktexperte: "Nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein"
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: "Der Vorschlag von Minister Heil ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein." Notwendig sei, dass die Menschen schon nach vier Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen.
