Kommission will Lücken in sozialen Sicherungssystemen schließen

Die Ratsempfehlung betrifft vor allem diejenigen, die aufgrund ihres Beschäftigungsstatus nicht ausreichend durch soziale Sicherungssysteme abgesichert sind. Konkret beabsichtigt die Europäische Kommission mit ihrer Initiative, Lücken bei der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Renten und Berufsunfälle sowie im Mutterschutz zu schließen. Für all diese Situationen sei eine Versicherungspflicht vorgesehen. Der Zugang von Selbstständigen zur Arbeitslosenversicherung solle freiwillig sein, in den übrigen Bereichen unterlägen auch sie einer Versicherungspflicht.

Ansprüche sollen gesichert werden

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Ansprüche aus den Sozialschutzsystemen beim Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen zusammengerechnet und übertragen werden können. Außerdem sind sie aufgefordert, ein angemessenes Schutzniveau für alle Beschäftigte in allen Beschäftigungsformen sicherzustellen sowie Arbeitnehmer und Selbstständige über ihre Sozialversicherungsansprüche und -verpflichtungen zu informieren.

Bundesrat verweist auf Umsetzungsschwierigkeiten

Angesichts der sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission fordert der Bundesrat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme auf, die einzelnen Aspekte genau auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Ausdrücklichen Klärungsbedarf sieht er bei der Frage, ob Sozialhilfeleistungen der Ratsempfehlungen unterfallen sollen oder nicht. Die Bestimmung, dass Beiträge und Ansprüche beim Wechsel innerhalb der gesetzlichen Alterssicherung und zwischen privater und gesetzlicher Alterssicherung nicht beeinträchtigt werden dürfen, hält er aufgrund der unterschiedlichen Sicherungssysteme in Deutschland für nicht realisierbar. Ebenso wenig sicherzustellen sei, dass Ansprüche ungeachtet der Art der Erwerbstätigkeit über verpflichtende und freiwillige Systeme hinweg erhalten blieben. Außerdem fürchten die Länder, dass Selbstständigen die Wahl genommen wird, sich bei der Zahlung ihrer Sozialbeiträge zwischen Regelbeiträgen und Beitragszahlungen nach tatsächlichem Einkommen zu entscheiden.

Bundesregierung soll Stellungnahme bei Verhandlungen in Brüssel berücksichtigen

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, damit sie sie bei ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission berücksichtigt.