Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung sogenannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw, die den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 Tonnen als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018 (BR-Drs. 110/18).
Handlungsbedarf bei Lkw
Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer seien Opfer von Abbiegeunfällen, berichtet die Länderkammer. Die Verantwortung liege in vielen Fällen bei beteiligten Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative.
Investitionen fördern
Darüber hinaus appellieren die Länder an die Bundesregierung, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch spezielle Förderprogramme zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkw zu gewähren. Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.
Redaktion beck-aktuell, 11. Juni 2018.
Zum Thema im Internet
Die Entschließung des Bundesrates (BR-Drs. 110/18) ist als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer verfügbar.
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesrat fordert verbesserte Sicherheitsausstattung für Lkw, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.10.2007, becklink 243341
