Wurth sieht Vorteile durch Legalisierung
Der Petent verwies auch auf die "100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte", die "unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Polizei" darstellten. Zudem könnten mit einer Legalisierung dem Schwarzmarkt Milliardenumsätze entzogen werden. Das Ziel, den Konsum zu verringern sei so besser zu erreichen als in der Illegalität. Außerdem könne in einem regulierten Markt mit Produktdeklarationen dem Verbraucherschutzgedanken Rechnung getragen werden. Wurth zeigte sich vor dem Ausschuss überzeugt davon, dass es früher oder später zu einer Legalisierung kommen werde, "auch in Deutschland". Kanada werde noch in diesen Jahr als erster großer westlicher Industriestaat den Anfang machen. Auch in einigen Bundesstaaten der USA sei Cannabis schon legalisiert.
Regierung befürchtet Konsumentenanstieg
Hingegen befürchtet die Bundesregierung, die im Ausschuss vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Gebhart (CDU) vertreten wurde, im Fall einer Legalisierung einen Anstieg der Zahl der Konsumenten, da die generalpräventive Wirkung des Verbotes verloren ginge. Angesichts dessen plane die Regierung auch keine Modellprojekte, so der Staatssekretär. Wurth widersprach dieser Einschätzung und verwies auf Zahlen aus dem US-Bundesstaat Colorado. Danach sei die Zahl der jugendlichen Konsumenten, um die es gehen müsse, im Vergleich mit der Zeit vor der Legalisierung nicht gestiegen.
Wurth: Jugendliche kommen trotz Verbot an Cannabis
Für den Petenten Wurth ist in Deutschland die Verbotspolitik gescheitert. Es gebe "Millionen Konsumenten, die hunderte Tonnen Cannabis verbrauchen". Insbesondere bei Jugendlichen sei überhaupt kein messbarer Erfolg der Repression erkennbar. Gesundheits-Staatssekretär Gebhart bewertete dies anders. Es gebe einen sehr hohen Anteil an der deutschen Bevölkerung, der nie mit Cannabis in Kontakt gekommen sei, "weil es verboten ist". Auch dem Argument, die Legalisierung schwäche die organisierte Kriminalität, konnte Gebhart nichts abgewinnen. Zu erwarten sei vielmehr, dass sich die kriminellen Aktivitäten verlagern und es einen verstärkten Handel mit anderen Drogen geben würde. Auf den Einwand, dem Staat gingen derzeit Milliarden an Steuereinnahmen durch den illegalen Handel verloren, sagte der Regierungsvertreter, an erster Stelle dürften nicht finanzpolitische Aspekte stehen, "sondern der Gesundheitsschutz der Menschen".
