Schellenberg fordert baldige Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte
Ein konkretes Beispiel für besonders tiefgreifende Systemfehler lieferte Schellenberg gleich selbst mit: Die Forderung nach einer Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte sei von besonderer Dringlichkeit. "Ein selbstbewusster Rechtsstaat muss sich darüber im Klaren sein und Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert entschädigen und alles in seiner Kraft stehende tun, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen", forderte der DAV-Präsident. Schellenberg begrüßte zwar die neuerliche Aufnahme des Themas auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, jedoch lähmten sich die Justizminister durch widersprüchliche Bundesratsinitiativen selbst.
Schellenberg und Barley: Rechtsstaat in der Vertrauenskrise
Auch die Vertrauenskrise, in der sich der Rechtsstaat befinde, müsse selbstkritisch diskutiert werden. Innerhalb der letzten Jahre seien die Eingangszahlen bei Zivilgerichten um 25% zurückgegangen. Aus diesem Grund sei es besonders erfreulich, dass Barley – entsprechend dem Vorschlag des DAV – eine empirische Untersuchung dazu auf den Weg bringen werde. Auch hier komme es nun darauf an, Fehler einzuräumen und offen darüber zu sprechen. Dies sei Grundvoraussetzung für den Aufbau neuen Vertrauens. Auch Barley ging in Ihrer Rede auf die zunehmend problematische Beziehung der Bevölkerung zur Justiz ein. "Es ist mittlerweile schick geworden, sich über unseren Rechtsstaat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen und zu beschimpfen." Dies beschränke sich auch nicht mehr nur auf populistische Kreise. Nach der schweren Geschichte, die Deutschland hinter sich habe, genieße das Land mittlerweile jedoch einen hervorragenden Ruf in der Welt – und das nicht zuletzt durch die funktionierende Justiz.
Schellenberg fordert regelmäßige Erhöhung der Anwaltsgebühren
Kritik übte der DAV-Präsident an dem im Koalitionsvertrag festgesetzten "Pakt für den Rechtsstaat", der eine Aufstockung der Justizbudgets und die Schaffung neuer Richterstellen vorsieht. Dass Barley schon zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justiz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit bringe, sei ein großer und wichtiger Schritt, für den sich der DAV gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund stark gemacht habe. Besondere Bedeutung habe der Zugang zum Recht im ländlichen Raum. Hierfür sei auch eine angemessene Vergütung der Anwaltschaft nötig. "Damit Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben auch tatsächlich leisten können, sind wir auf eine regelmäßige Gebührenanpassung angewiesen", so Schellenberg.
