Kläger musste einen Tag in Gefangenensammelstelle verbringen

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hatte sich laut Urteil am Nachmittag des 08.07.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung "Grenzenlose Solidarität statt G20“ aufgehalten. Von dort war er von der Polizei zusammen mit den übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam gebracht und dort zur Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. Der Kläger wurde am Abend des 09.07.2017 entlassen.

VG: Kläger genießt Schutz als Versammlungsteilnehmer – keine Gefahr

In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden, so das Gericht weiter.