Regelabfrage bereits in Bayern

Ziel des hessischen Vorstoßes ist eine sogenannte Regelabfrage beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz. Damit soll geklärt werden, ob bei Bewerbern für das Richteramt "Anhaltspunkte für mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen und Aktivitäten“ vorliegen. In Bayern gibt es eine solche Regelabfrage seit Ende 2016 bei jeder Einstellung eines angehenden Richters oder Staatsanwalts. Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte in München, so würden alle von einer Bewerbung in Bayern abgeschreckt, die nicht jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Besondere Gefahren mit Blick auf das Richteramt

"Die Gefahren durch den Links- und Rechtsextremismus sowie aufgrund islamistischer Terrorbedrohungen nehmen europaweit und auch in Deutschland zu", heißt es in dem Papier. Es häuften sich Fälle, in denen verfassungsfeindliche Männer und Frauen nicht nur in die Beamtenschaft, sondern in den gesamten öffentlichen Dienst drängten. "Dies birgt im Hinblick auf das Richteramt besondere Gefahren.“

1972 gab es den Radikalenerlass

Im Jahr 1972 war der sogenannte Radikalenerlass in Deutschland in Kraft getreten, der die Beschäftigung von Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst verhindern sollte. Er erstreckte sich auch auf bereits beschäftigte Personen. Der Erlass wurde vier Jahre später wieder abgeschafft.