EU-Staaten lehnen Geldwäscheliste der EU-Kommission ab

Die EU-Staaten haben die schwarze Geldwäscheliste der EU-Kommission abgelehnt. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei im Kreis der EU-Botschafter einstimmig durchgefallen, hieß es am 06.03.2019 aus Diplomatenkreisen. Die EU-Staaten machten demnach methodische Schwächen bei der Erstellung der Liste geltend. Sie sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erstellt worden, betroffene Länder seien zudem nicht ausreichend angehört worden.

Schwarze Liste im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine schwarze Liste mit 23 Risikostaaten und -gebieten vorgelegt. Banken und Geldinstitute in der Europäischen Union sollten demnach bei Geschäften mit diesen Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden. Die 23 gelisteten Länder und Gebiete waren: Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, Bahamas, Botswana, Nordkorea, Äthiopien, Ghana, Guam, Iran, Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Amerikanische Jungferninseln und Jemen.

Kritik der betroffenen Länder

Aus einigen Ländern, etwa aus Saudi-Arabien, war anschließend starke Kritik gekommen. Die Regierung Panamas bemängelte, von der EU-Kommission habe sich nie jemand mit Panama in Verbindung gesetzt. Das mittelamerikanische Land kämpft seit Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers gegen den Ruf, ein Steuerparadies und Zentrum für Geldwäsche zu sein.

Kommission soll neue Liste erstellen

Die EU-Staaten appellierten nun an die EU-Kommission, eine Liste zu erstellen, die hohen Standards entspreche. Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung seien weitere Fortschritte nötig.

Redaktion beck-aktuell, 7. März 2019 (dpa).

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