Drogenhandel größtenteils im Darknet
Das Ministerium rechnet allerdings gesellschaftlich und politisch mit Gegenwind. Engelke räumte ein: "Das wird noch einmal eine richtig dicke Diskussion geben.“ Er sagte: "Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig sind, dann müssen sie eigentlich für Gefahrenabwehr auch zulässig sein.“ Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Peter Henzler, erklärte, Rauschgifthandel finde heute größtenteils nicht am Bahnhof oder in der Imbissbude statt, sondern im Darknet und werde über Paketdienste abgewickelt.
Deutschlandweites "Musterpolizeigesetz" gefordert
Teilnehmer der Veranstaltung forderten außerdem eine Angleichung der aktuell sehr unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer auf vier Gebieten: Telekommunikations-Überwachung, Online-Durchsuchung, Auskunft über die Nutzerdaten von Kommunikations-Dienstleistungen und die heimliche Überwachung von Telefonaten über das Internet. Die weitestgehenden Befugnisse haben die Sicherheitsbehörden aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz. Der hessische Landtag hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch zur Gefahrenabwehr nutzen darf. "Wir haben in Deutschland Zonen unterschiedlicher Sicherheit“, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Ein "Musterpolizeigesetz" wäre deshalb "Gold wert“.
Bundespolizei will Befugnisse zur Bekämpfung illegalen Aufenthalts
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, warb dafür, zu prüfen, ob die Bundespolizei "parallel zu den Ländern Befugnisse für die Bekämpfung des unerlaubten Aufenthalts" erhalten solle. Wäre dies 2016 der Fall gewesen, hätte der spätere Attentäter Anis Amri womöglich frühzeitig gestoppt werden können. Der Tunesier war am 30.07.2016 von der Bundespolizei in Friedrichshafen an der Ausreise in die Schweiz gehindert und anschließend von der örtlichen Polizei in Gewahrsam genommen worden. Er hatte zwei gefälschte Ausweise und eine geringe Menge Drogen bei sich. Da Dokumente für die Abschiebung fehlten, wurde der Islamist bald wieder entlassen. Im Dezember 2016 steuerte er einen gestohlenen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen.
Ungenügender Informationsaustausch beklagt
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), klagte über einen fehlenden Informationsaustausch zwischen Behörden, die mit Flüchtlingen zu tun haben. In Tübingen wüssten Sozialarbeiter, die Asylbewerbern erklärten, wie sie staatliche Leistungen erhalten können, in der Regel nicht, wenn diese Ausländer "bei der Polizei auffällig“ geworden seien. Dementsprechend träten sie diesen auch am Tag nach einem Regelverstoß mit freundlichem Gesicht entgegen. Diese Art von "sanktionsfreier Pädagogik" halte er für falsch, so Palmer.
