Ausgewogenes Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke

Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz verfolgen danach das Ziel, ein kohärentes System von nationalen und unionsweiten Markenrechten zu etablieren. Oberstes Ziel sei das ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke, heißt es in dem Entwurf.

Markeneintragung soll einfacher werden

Weiter soll die Eintragung von Marken erleichtert und die wachsende Produktpiraterie effektiv bekämpft werden. Dazu soll die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusammen mit dem Entwurf übersandte die Bundesregierung als Anlagen die Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrates und des Bundesrates sowie die Gegenäußerung des Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme.