Wird ein Gerichtsverfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, weil der Betroffene offensichtlich nicht der Fahrer war, dürfen ihm ohne Begründung seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das BVerfG konnte Willkür nicht ausschließen.

In der Sache geht es um Familienrecht, aber nach Verweisung hat ein LG entschieden: Wäre ein OLG-Zivil- oder Familiensenat in nächster Instanz zuständig? Entgegen seiner früheren Rechtsprechung hält der XII. Zivilsenat des BGH den Zivilsenat für zuständig, da in erster Instanz das LG tätig war.

Das BMJ macht auf Instagram Stimmung gegen die EU. Viele User meinen, seine Kritik an einer zu bürokratielastigen Gesetzgebung aus Brüssel gehöre eher auf eine FDP-Seite als auf die des Bundesjustizministeriums. Das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt.

Eigentlich soll das geplante Gesetz dafür sorgen, dass geraubte Kulturgüter wieder an ihre ursprünglichen Eigentümer gehen. Im Kulturausschuss hagelte es jedoch Kritik – auch rechtlicher Art: Der Entwurf bleibe hinter der Restitutionspraxis zurück, die Rückgabe scheitere am Sachenrecht.

Der Reformstaatsvertrag soll die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren, aber auch einschränken, unter anderem auf ihren Online-Portalen. Das wird den alten Streit um "presseähnliche" Angebote nicht beenden, dürfte der Medienlandschaft aber guttun, meint Jan Heinrich Schmitt-Mücke.

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk verteilt täglich eine Million Dollar an registrierte Wählerinnen und Wähler in Pennsylvania. Mit dieser umstrittenen Aktion darf er bis zur Wahl fortfahren, hat nun ein US-Gericht entschieden.

Sie sollen den Kollaps der Bundesrepublik herbeigesehnt, eine Machtübernahme mit Waffengewalt und ethnische Säuberungen geplant haben. Acht Mitglieder der militanten Gruppe "Sächsische Separatisten" wurden am Morgen verhaftet, es gibt wohl Verbindungen zur AfD*.

Einen Tag vor einer Wahl, die für die westliche Welt historisch sein kann, feiert die EMRK Geburtstag. Seit 1950 hat sie sich von einem eher unbedeutenden Instrument zu einem wichtigen Garanten individueller Grundrechte gemausert. Doch die EU ist bis heute kein Mitglied und die EMRK steht vor neuen Herausforderungen.

Die NIS-2-Richtlinie soll für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU sorgen – und sollte nach Expertenansicht zügig umgesetzt werden. Doch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sind Experten nicht einverstanden.

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt sperrte auf ihrer Facebook-Seite einen Nutzer wegen Verstößen gegen die Kommentar-Regeln. Das OVG Münster ließ offen, ob es dafür eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Es sah im konkreten Fall jedenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Das Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht Gefahr laufen, sich dabei strafbar zu machen. Um das sicherzustellen, will das Bundesjustizministerium das Computerstrafrecht ändern, genauer gesagt, den sogenannten Hackerparagrafen.

Ein Landwirt ohne Führerschein legte sich mit der Polizei an, als er vor seinem Wohnhaus kontrolliert wurde. Er ging die Beamten nicht nur verbal an, sondern zeigte zweimal den "Scheibenwischer". Das BayObLG hob auf: Es könne sein, dass er das Vorgehen der Polizei habe kritisieren wollen.

Gesetzestexte müssen genau, aber auch verständlich sein und sich stimmig in die vorhandene Rechtsordnung einfügen. Eine Hilfestellung für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Jetzt wurde eine neue Auflage veröffentlicht.

Das Pergamonmuseum in Berlin gehört zu den berühmtesten und beliebtesten Museen der Stadt – und ist zugleich eine Dauerbaustelle. In einem Streit um die Sanierungskosten muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einer Baufirma mehr als 226.000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen.

Der US-Supreme Court hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im Swing State Pennsylvania zu ändern. Er wies einen Antrag ab, bestimmte provisorische Stimmzettel nicht zu zählen.

Wer eine Person "im politischen Leben des Volkes" in den sozialen Medien beleidigt, macht sich nach § 188 StGB strafbar. Auf eine bestimmte Reichweite des Beitrags – etwa eine bestimmte Anzahl von Followern – kommt es nicht an. Entscheidend sei allein der Inhalt der Äußerung, so das OLG Zweibrücken.

Trotz aller Kritik im Gesetzgebungsverfahren: Ab sofort können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine persönliche Erklärung beim Standesamt ändern. Für Minderjährige gibt es Sonderregeln, für Zwangsouting mitunter ein Bußgeld.