Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun geht die Innenbehörde den nächsten Schritt.

Südkoreas Regierung möchte das Land bis 2050 klimaneutral machen - muss aber genauer planen, wie das gehen soll. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, ihre Maßnahmen zu konkretisieren, mit denen sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.

Legt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden. Der VGH München weist aber darauf hin, dass die Androhung im behördlichen Ermessen stehe. Das müsse dann auch ausgeübt werden.

Zwei israelische Regierungspolitiker hatten weltweit für Entsetzen gesorgt, indem sie hatten unter anderem einen Stopp der Hilfslieferungen in den Gazastreifen forderten. Als Reaktion darauf hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Regierungen der 27 EU-Staaten einen brisanten Vorschlag für Sanktionen gegen die beiden Politiker unterbreitet.

Bereits seit Mitte 2021 ist die Präsidentenstelle am OVG Münster vakant. Zuletzt sah es so aus, als könne sie mit der von NRW-Justizminister Benjamin Limbach vorgeschlagenen Bewerberin besetzt werden. Das ist nach einer Entscheidung des BVerfG nun aber wieder offen.

Das SG Aachen hat einer körperlich schwerbehinderten Frau einen behindertengerechten Fahrradanhänger, eine sogenannte Reha-Karre, zugesprochen. Wenn ihr Umfeld viel mit dem Fahrrad unterwegs sei, dürfe sie nicht auf ihren Rollstuhl oder den ÖPNV verwiesen werden.

Ein Weimarer Familienrichter, der nicht mit den Corona-Maßnahmen einverstanden war, verbot diese an zwei Schulen, weil er vor allem durch die Maskenpflicht das Kindeswohl gefährdet sah. Dafür wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Am Mittwoch verhandelte der BGH.

Nach einer Säureattacke auf den Energie-Topmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf ist auch das Urteil gegen den zweiten Täter rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des Mannes, den das LG Wuppertal wegen schwerer Körperverletzung im Februar zu elf Jahren Haft verurteilt hatte.

Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen. Das gilt auch, wenn man durch eine Geschlechtsangleichung die Fortpflanzungsfähigkeit selbst beseitigt, sagt das BSG.

Bloße Vorermittlungen oder heimliche Ermittlungen gegen einen Beschuldigten rechtfertigen keine Bestellung eines Pflichtverteidigers. Ein bloßer Verdacht, dass die Generalbundesanwaltschaft Vorermittlungen anstelle, reicht dem BGH zufolge nicht aus. 

Gesundheitsbezogene Werbung unterliegt erhöhten Anforderungen – und zwar auch dann, wenn für Tierfutter geworben wird. Die beworbene gesundheitsfördernde Wirkung (hier: für die Gelenke von Hunden) muss ausreichend belegt sein. Ansonsten sei die Werbung unlauter im Sinne des UWG, so das LG Potsdam.

Die Stadt Bad Kreuznach muss dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes erlauben, einen Solarzaun auf seinem Grundstück zu errichten. Dies leitet das OVG Koblenz aus dem EEG ab, nach dem an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragend öffentliches Interesse besteht.

Beruft bei einer Partnerschaftsgesellschaft ein Unbefugter eine Gesellschafterversammlung ein, sind die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Das hat der BGH im Fall einer Anwaltssozietät entschieden, bei der nicht der Managing Partner eingeladen hatte, obwohl der Gesellschaftsvertrag das vorsah. Der dort beschlossene Rauswurf eines Gesellschafters ist daher ungültig.

Nachdem der Supreme Court im Juli entschieden hatte, dass Donald Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt, hat das Team von Sonderermittler Jack Smith im Bundesverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten zu versuchtem Wahlbetrug eine überarbeitete Anklageschrift vorgelegt.

Kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt fordert Amnesty International scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Als Grund verweist die Menschenrechtsorganisation auf ein Gutachten des IGH.

Mit Straßenblockaden und Klebeaktionen hat die Gruppe Letzte Generation auf sich aufmerksam gemacht. Immer wieder gibt es dazu Prozesse. In einem aktuellen Fall aus Berlin hat das AG Tiergarten einen Klimaaktivisten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung.

Die Messer-Attacke von Solingen hat wieder einmal für Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts gesorgt, Bundeskanzler Scholz kündigte eine zügige Umsetzung an. Doch kann man so für mehr Sicherheit sorgen?