Eine Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG.

Zwei Köche streiten sich um eine Frau. Es kommt zu einer Schlägerei, bei der einer der beiden einen Knochenbruch davonträgt. Einen Arbeitsunfall sieht das OLG Innsbruck nicht. Die Auseinandersetzung habe sich in einer Arbeitspause ereignet.

Die Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf möglich sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen.

Der Wolf steht EU-weit unter Schutz. Das schließt seine Jagd nicht überall aus, allerdings sind nach der Habitatrichtlinie dann unter Umständen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hat jetzt Fragen aus Estland dazu beantwortet.

Ein Mann aus dem Gerichtsbezirk Mainz darf einen deutschen Reiseveranstalter, bei dem er eine Kreuzfahrt nach Island gebucht hatte, an seinem Wohnsitz verklagen. Denn durch das Reiseziel liege ein Auslandsbezug vor und die Zuständigkeit des Gerichts richte sich nach der Brüssel Ia-VO, so der BGH.

Drei Polizisten sichern spontan eine Unfallstelle auf der A4. Doch statt die Autobahn zügig wieder zu verlassen, halten sie sich auch eine halbe Stunde später noch auf dem Seitenstreifen auf – und werden von einem Pkw erfasst. Laut OLG Frankfurt a.M. trifft sie eine Mitschuld an dem zweiten Unfall.

Nach einem Jahr Verhandlung sprach das LG Dortmund Urteile im Fall eines von der Polizei getöteten 16-Jährigen. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nur zum Teil.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollten sich Konsumenten und Hersteller von E-Zigaretten gegen die 2022 eingeführte Tabaksteuer wehren. Ihre Begründungen waren aber so dünn, dass das BVerfG nicht in der Sache entschied.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main treibt ihre Ermittlungen zu Cum-Ex-Aktiendeals voran. In zwei neuen Anklagen geht es um den Fall der Fortis Bank, in dem bereits ein Urteil fiel - und um einen hohen Steuerschaden.

Die Klage eines vietnamesischen Staatsbürgers gegen die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer blieb erfolglos. Das VG Karlsruhe sieht in den Gebühren keine Diskriminierung von Ausländern.

Nach Laptop-Ausfällen in Bayern und geplatzten Rohren in Bielefeld hat es dieses Mal Prüflinge aus Mannheim getroffen: Deren Klausur startete mit 1,5 Stunden Verspätung – dafür gab es Brezeln und eine Schreibzeitverlängerung.

Zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gehört es, dass dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Laut LG Berlin II muss er im Regelfall dafür jedenfalls drei Tage Zeit bekommen - 25 Stunden reichen nicht.

In Deutschland gefeiert, in der Schweiz verfolgt: Der Stuttgarter Anwalt und Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith stand wieder in Zürich vor Gericht - allerdings dieses Mal mit überraschendem Ausgang.

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, urteilt das BVerwG. 

Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.

Am 7. Oktober 2023 hat der Ethnologe Ghassan Hage ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end" veröffentlicht. Das ArbG Halle hat entschieden, dass das jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1. Januar 2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar.

Normalerweise monieren Mandanten eine zu niedrige Streitwertfestsetzung eher nicht. Mangels Nachteil haben sie auch kein Beschwerderecht. Anders jedoch, so das KG, wenn der erfolgreiche Mandant eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung geschlossen hat: Sein Verlust sinke mit dem höheren Streitwert.