Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen: Es fehle eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt.

In einem jahrelangen Streit zwischen der Deutschen Bank und ehemaligen Postbank-Aktionären hat das OLG Köln nun den früheren Aktionären recht gegeben: Es entschied, dass die Bank ihnen einen erheblichen Betrag nachzahlen muss.  

Die Kirchen kämpfen seit Jahren mit zunehmendem Vertrauensverlust. Doch wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss das eigene Wirken transparent machen. Dass sie in Europa ihr eigenes Datenschutzrecht schreiben dürfen, könnte daher eine Chance sein, meint Michaela Hermes.

Ein Strafgefangener hat sich erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, mit der sein Eilantrag gegen eine Verlegung in eine andere JVA abgelehnt worden war. Das BVerfG sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt und verwies die Sache zurück.

Der BUND will die Bundesregierung dazu zwingen, ein "umfassendes gesetzliches Konzept" zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen. Dazu hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angaben des Umweltverbandes ist es die weltweit erste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Laut LG Berlin II gilt das umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen Mieter handelt.

Der Strafprozess gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ruht weiter. Das OLG Hamm will erst durch die Finanzgerichte klären lassen, welche steuerrechtlichen Erklärungspflichten für Geldflüsse aus geheimdienstlicher Tätigkeit bestanden.

In einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität durfte identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren Ex-Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das LG Berlin II bestätigte ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit.

Ein Polizist muss ein Vorbild sein und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Wer im Dienst unter anderem im absoluten Halteverbot Kaffeepause macht und in der Öffentlichkeit uriniert, dem fehlt laut OVG Münster die charakterliche Eignung für diesen Beruf.

Leistungen nach dem SGB XII gibt es ab dem Moment, in dem die Behörde Kenntnis von dem Bedarf erhält. Kenntnis kann laut LSG Baden-Württemberg auch durch einen unvollständigen Antrag eintreten, der noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen klärt.

Eine effektive Verteidigung kann dadurch erschwert werden, dass der Mandant widersprüchliche Angaben macht. Der beauftragte Rechtsanwalt kann seinen erhöhten Aufwand dann auch abrechnen, so das OLG Frankfurt a.M.

Vor 24 Jahren hielten philippinische Terroristen 21 Menschen monatelang in Geiselhaft – darunter auch die deutsche Familie Wallert. Jetzt gibt es ein Urteil: Mehrere Mitglieder der radikal-islamischen Terrorgruppe Abu Sayyaf sind auf den Philippinen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Eine erfolgreiche Kanzleigründung birgt viele Herausforderungen. Neben hohen Markteintrittsbarrieren stellen sich operative, berufsrechtliche und steuerliche Fragen. Maximilian Krämer und Cedrik Lin beschreiben, was für den unternehmerischen Erfolg wichtig ist.