Ein Wirtschaftsrechtsstudent bewarb sich erfolglos auf eine Stelle als "Sekretärin" und verlangte dann eine AGG-Entschädigung. Die bleibt ihm aber wegen Rechtsmissbrauchs versagt, da er solche Bewerbungen systematisch und zielgerichtet betrieb, um Entschädigungen zu generieren, bestätigte das BAG.

Gefangene können während der Haft durch Arbeit Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dies auch für arbeitsfreie Tage gilt, die keine Wochenend- oder Feiertage sind, hat das BSG nun entschieden. Es sagt ja, aber unter gewissen Voraussetzungen.

Hunderte Millionen Hektar Wald sind in den vergangenen Jahrzehnten gerodet worden, die EU will diesen Trend bremsen. Das dazugehörige Regelwerk wurde jedoch erstmal verschoben - zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs, heißt es aus Straßburg.

Wer vor einer Polizeikontrolle flüchtet, schafft eine Gefahrenquelle, so das KG, und ist für seine Verletzungen selbst verantwortlich. Ein Beamter wurde daher – nachdem das AG Berlin-Tiergarten ihn zunächst verurteilt hatte – vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.

Wahleinmischung per Algorithmus? Tiktok steht bei der EU-Kommission im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen. Vor allem die annullierte Wahl in Rumänien gebe Anlass zur Sorge, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Eine Firma betreibt ein Naturhotel im Außenbereich und will es für 20 Millionen Euro erweitern, stört sich aber an Windrädern, die mit weniger als 1 km Abstand gebaut werden sollen. Die Hoffnung, von diesen verschont zu bleiben, sei nun einmal rechtlich nicht geschützt, so das OVG Münster.

Die Frage, wie der Rechtsstaat mit Beleidigungen umgehen sollte, ist nicht erst seit der Durchsuchung bei einem Mann, der Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll, virulent. Sven Großmann mit einer Analyse, wieviel Schärfe die Demokratie braucht und wo sie davor geschützt werden muss.

Nach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.

Wird Donald Trump wegen einer Schweigegeld-Zahlung der erste regierende Straftäter der USA? Zumindest hält der vorsitzende New Yorker Richter Juan Merchan trotz der Wahl Trumps am Schuldspruch fest, auch wenn das Strafmaß weiterhin offen ist.

Die USA benötigen für ihre Drohnen-Einsätze im Jemen die Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Relais-Station. Ist Deutschland damit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die mit den Drohnen begangen werden? Darüber verhandelt am Dienstag das BVerfG.

Wird die Existenz Israels abgelehnt, ist eine Einbürgerung zu versagen. Laut VG Regensburg fehlt dann ein wirksames Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, egal ob das Existenzrecht Israels aus antisemitischen oder aus anderen Motiven verneint wird.

Es ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.

Weil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Unternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

Die Fluggesellschaft Eurowings darf ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" bewerben. Es werde impliziert, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge – was tatsächlich nicht der Fall sei, so das OLG Köln.

In Niedersachsen muss der Gesetzgeber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen. Der bisherige Zuschnitt verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zu wiederholen sei die letzte Wahl deswegen aber nicht, so der Staatsgerichtshof des Landes.

Für die Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über Wohnraum, der noch zu DDR-Zeiten geschlossen wurde, gelten keine strengeren Voraussetzungen. Es gilt das BGB, und zwar auch dann, wenn der Vertrag für die Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR verweist.

Ein Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Das OLG Frankfurt sieht infolge "schicksalhaften Verlaufs" ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.