Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.

Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.

Als besonders mutig und kompetent wollte ein Altenpfleger erscheinen, am Wohl der Heimbewohner war er aber weniger interessiert. Jetzt muss er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung lebenslang in Haft. Der BGH hat das Urteil des LG Bremen bestätigt.

Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.

Was passiert nach dem 19. Januar mit Tiktok in den USA? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberste Gericht des Landes – und auch der künftige US-Präsident mischt kräftig mit in der Debatte.

Bislang fünf Tote forderte die Amokfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft unter Hochdruck: Was trieb den Täter und hätte die Tat vielleicht verhindert werden können? Es gab offenbar Warnungen und eine Strafanzeige.

Einem in Griechenland als international Schutzberechtigten anerkannten Afghanen wurde Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylantrags versagt. Das BVerfG hat keine Einwände, obwohl beim BVerwG eine "Tatsachenrevision" zur Lage in Griechenland anhängig ist.

Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. "Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie", sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder.

Eine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun bald Geschichte - zumindest für die Nachbarländer. Für deutsche Kunden dagegen steigt sie sogar.

Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.

Der Neubau einer Wohnanlage gerät schon früh ins Stocken, weil das Altgebäude wegen einer Insolvenz nicht abgerissen wird. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist sich nicht einig, wie sie weitermachen soll. Können einzelne Mitglieder den Weiterbau erzwingen, auch wenn er deutlich teurer wird?

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für einen Ausgleich der sogenannten "kalte Progression", unter anderem durch eine Kindergelderhöhung.

Das BVerfG ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Gerichts gestärkt werden soll.

Nicht nur das gemeinsame Weihnachtsfest kann für Streit in der Familie sorgen, sondern auch ganz profan Geld - erst recht, wenn es um fast 200.000 Euro geht. Das LG Frankfurt am Main hatte bei dieser Summe ein Problem damit, eine Zahlung als Gefälligkeit einzuordnen.

ARD und ZDF wollen Bundeskanzler Scholz mit Friedrich Merz debattieren lassen, doch wenn es nach den Umfragewerten geht, wäre Alice Weidel die größere Konkurrentin für den CDU-Chef. Sebastian Roßner erklärt, warum die Sender bei ihrer Auswahl nun eine neue Komponente berücksichtigen können.

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.