Presseverlage können laut BGH nur dann einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung "presserechtlicher Informationsschreiben" haben, wenn sie zuvor per Opt-Out deutlich gemacht haben, dass sie solche Schreiben nicht wünschen. 

Vermittelt ein Unternehmen einen Verkauf von teils in Russland hergestellten Militärgütern, darf der gesamte Erlös aus der Vermittlung, die gegen eine Russland-Sanktion verstößt, eingezogen werden. Das hat der EuGH entschieden. 

Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.

Eine marktbeherrschende Stellung zu haben, ist eine Sache. Sie zu missbrauchen, eine ganz andere. Mit seinem Preisvergleichsdienst hat Google das getan, statt nach den Regeln des Wettbewerbs zu spielen, so der EuGH. Für Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist es ein später Sieg. 

Wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine Mission entsandt und begeht diese Rechtsverletzungen, können Betroffene vor europäischen Gerichten klagen. Der EuGH verweist auf die Rechtsmittelgarantie.

Das Tauziehen um die Apple-Steuern in Irland könnte bald ein Ende finden. Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf und verpflichtet Apple zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Irland habe Apple rechtswidrig bevorteilt, so der EuGH.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird von vielen Politikerinnen und Politikern begrüßt, Flüchtlingsverbände kritisieren sie scharf. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kann sie weiterhin als Leistung erfolgen, so das SG München.

Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen. 

Viel weniger Beschäftigte als früher genießen heute die Bezahlung und den Schutz aus einem Tarifvertrag. Die Bundesregierung will das Ruder in Sachen Tarifbindung jetzt herumreißen und hat dafür einen konkreten Ansatz.

Eine türkische Fluggesellschaft soll russischen Akteuren dazu gedient haben, ein Flugverbot aus den EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Eilanträge gegen das Verbot bleiben vor dem VG Berlin erfolglos, die Gesellschaft hätte es in Belgien versuchen müssen.

Ein Küchenstudio gewährte für Lieferung und Montage einer Einbauküche einen "Skontobetrag" von über 20%, sofern der Kunde den reduzierten Preis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Wie schon die Vorinstanz erachtet das OLG Zweibrücken die Klausel für unzulässig.

Die Abteilung Wirtschaftsrecht des Deutschen Juristentags befasst sich 2024 mit der Rolle des Gesellschaftsrechts bei der Klimatransformation. Gutachter Prof. Dr. Marc-Philippe Weller schlägt eine Klimaquote, den Rechtsformzusatz "klimaneutral" und mehr Governance-Pflichten für Leitungsorgane vor.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Sorge um die Demokratie groß. Was passiert, wenn populistische Parteien regieren? Wie wirkt sich das auf Gerichte, Wahlen und Medien aus? Der Verfassungsblog strebt eine bundesweite Analyse an.

Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.

Eine Lasertherapie, um schmerzhafte Trockenheit im Intimbereich zu behandeln, ist keine Kassenleistung. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer Rentnerin, die sich über Altersdiskriminierung beschwert hatte.

Sind Anträge nicht nur substanzlos und offensichtlich aussichtslos, sondern werden einem Muster folgend entschiedene Fragen immer wieder aufgeworfen, so müssen Gerichte diese nicht mehr förmlich bescheiden. Das LAG Hamm nannte Kriterien für die Einstufung als rechtsmissbräuchlich.