Bankkunden können Auskunftsansprüche, die sie gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten haben, an Inkassounternehmen abtreten. Es greift kein Abtretungsverbot, wie der BGH entschieden hat.

Das Bundeskartellamt misst Microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bei. Das gesamte Unternehmen sowie seine Tochterunternehmen unterfallen damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.

2021 fällt ein Kleinkind von einer Seebrücke auf Usedom. Geldforderungen der Mutter an die Gemeinde lehnt das LG Stralsund nun ab: Eine Seebrücke sei kein Spielplatz. Das Herabstürzen von Kleinkindern aus jeglicher – auch ungewöhnlicher – Position habe die Gemeinde nicht verhindern müssen.

Ein millionenschweres Testament für das eigene Kind bewusst ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Eltern müssen sich das laut BGH nicht vom Familiengericht genehmigen lassen, auch wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder Erben werden.

Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine ist bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort von Charkiw traf, berichtete der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram.

Der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius wurde durch Äußerungen unter anderem der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker in einer Fernseh-Doku in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Olearius zeigte unterdessen Brorhilker an.

In den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin darf nicht gestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di muss ihren Aufruf zu dem Streik, der am 30. September beginnen sollte, öffentlich widerrufen, entschied das ArbG Berlin in einem Eilverfahren.

In Law Clinics beraten Jurastudierende Rechtsuchende. Pro bono. Doch bei der studentischen Rechtsberatung geht es um mehr als eine gute Tat – warum sich das Engagement in einer Law Clinic immer lohnt, erklärt Jannina Schäffer.

In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab es für die Länderkammer viel zu tun: Sie billigte unter anderem eine Regelung, um Schwangere, die abtreiben wollen, bei der Beratung besser zu schützen. Grünes Licht gab es auch für die virtuelle Eigentümerversammlung und für einen besseren BVerfG-Schutz.

Eine Lehramtsreferendarin hatte vor ihrer Einstellung verschwiegen, dass sie als Moderatorin für "Compact TV" gearbeitet hat. Deshalb wurde ihre Ernennung zur Beamtin auf Widerruf wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen. Zu Recht, bestätigte nun das OVG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren.

Nach zwei Tagen intensiver Diskussion haben die sechs Fachabteilungen beim 74. Deutschen Juristentag am Donnerstag abgestimmt. Viele neue Ideen wollen sie dem Gesetzgeber aber allenfalls in abgeschwächter Form mitgeben.

Ein Unternehmen ließ die Fußballmannschaften seiner verschiedenen Niederlassungen einmal im Jahr gegeneinander antreten. In letzter Instanz hat am Donnerstag auch das BSG entschieden, dass ein beim Turnier verdrehtes Knie nicht Folge eines Arbeitsunfalls war.

Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.

In einem Prozess um gefakte Oldtimer hat das LG Aachen einen Bastler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Demnach hatte der Mann vor allem historische Rennwagen von Porsche nachgebaut und dann als Originale verkauft.

Im Prozess um einen skurrilen Vorfall mit einer Kettensäge am Starnberger See hat das LG München II Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann zu einer Geldstrafe von 135.000 Euro verurteilt – das sind 285.000 Euro weniger als noch in der ersten Instanz.