Die niederländische Versicherungsgruppe Achmea wandte sich vor dem BVerfG gegen die Aufhebung eines Schiedsspruchs durch den BGH in der Folge des EuGH-Urteils "Achmea" und gegen das Zustimmungsgesetz des Bundestags zum EU-BIT-Beendigungsübereinkommen. In beiden Fällen ohne Erfolg.

Die Katholische Kirche kann keine Akteneinsicht in ein Strafverfahren gegen einen Priester verlangen, wenn dieses bereits wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden ist. Das hat das BayObLG entschieden. Die Strafverfolgungsbehörde hatte dem Wunsch des Bistums Regensburg zuvor stattgegeben.

Ein Journalist ist mit dem Versuch gescheitert, vom BND Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu bekommen. Es ging um Vorwürfe, der Geheimdienst verbreite absichtlich pessimistische Einschätzungen.

Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Verwerfungen hat Bundesjustizminister Buschmann einen Entwurf zur Stellungnahme nach Karlsruhe übersandt. Von dort erntet man nun Zustimmung.

In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.

Der Verkauf des legendären Nürburgrings beschäftigt weiter die Behörden. Drei Jahre nach einem Gerichtsurteil des EuGH wird die EU-Kommission erneut aktiv. Denn sie soll dem höchsten EU-Gericht zufolge nicht ausreichend untersucht haben, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich verkauft wurde.

Ungarn hat mit seinen Mengen- und Preisvorgaben für verschiedene Grundnahrungsmittel gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden. Die entsprechende Verordnung, die in den Jahren 2022 und 2023 galt, habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt.

Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte des Regimekritikers Alexej Nawalny, der im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis verstorben ist.

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.

Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

Ist schon ärgerlich, wenn man eine aufwendige Jägerprüfung besteht, aber dann noch nicht einmal ein Zeugnis bekommt. Aber gerecht, so das BVerwG: Wer eine strafrechtliche Verurteilung verschweige und sich so die Zulassung zur Prüfung erschleiche, dürfe leer ausgehen.

Ein Ehepaar aus Haßloch musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Das VG Neustadt untersagte es, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes "Mini" blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen.

Die Ehefrau wurde im Urlaub krank und die an der Kreditkarte des Manns hängende Auslandskrankenversicherung sollte zahlen. Muss sie aber nicht, da ihr Flug nicht mit seiner Karte bezahlt wurde. Das OLG Bremen gab einer entsprechenden Klausel sein Gütesiegel.

Immer mehr Bundesländer führen den integrierten Jura-Bachelor ein. Viele finden das gut, einige nicht – und vergreifen sich dabei zuweilen im Ton, wie jüngst ein Kommentar in der FAZ. Eine Replik und ein Appell von Roland Schimmel.