Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

Nach wenigen Jahren verlässt Jugendrichterin Martina Flade die Justiz. Das verkündete sie ihren gut 70.000 Followern auf Instagram. Mit beck-aktuell spricht die Influencerin "frau richterin" über die Social-Media-Angst der Gerichte, die Ketten des Mäßigungsgebots und die Justiz als Arbeitgeber.

Eine Frau rutscht auf dem Golfplatz aus und reißt sich dabei die Bänder. Wegen der Schmerzen, weil sie nicht arbeiten kann und auch ein Urlaub ausfallen muss, klagt sie gegen den Platzbetreiber. Hätte dieser die Stelle besser sichern müssen?

In Sachsen wird deutschlandweit zum ersten Mal ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach häuslicher Gewalt mithilfe einer Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert. Der Unterschied zu herkömmlichen Fußfesseln ist, dass nicht nur vordefinierte feste Verbotszonen überwacht werden.

Ob beim sogenannten Enkeltrick die Abholung der Beute und deren Weitergabe eine Tat in Mittäterschaft ist oder nur einen Gehilfenbeitrag darstellt, muss das Strafgericht auch bei einem Bandenmitglied prüfen. Das OLG Zweibrücken stellt die Kriterien zur Abgrenzung vor.

Schon seit Längerem wird über eine Reform des Jurastudiums diskutiert. Etwas Veränderung ist in Sicht: Einzelne Universitäten und Bundesländer planen die Einführung eines integrierten Bachelors of Laws – jetzt auch Sachsen-Anhalt.

Wegen der 2019 erfolgten Zurückweisung einer geflüchteten Türkin hat der EGMR Griechenland verurteilt: Zum damaligen Zeitpunkt habe es "Anzeichen für eine systematische Praxis" sogenannter Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die EMRK verstoßen.

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraf, ist schon lange umstritten. Der zehnte Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" lässt die Diskussion um eine Abschaffung wieder aufflammen. Eine Initiative von Juristen fordert die Streichung der Norm.

Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion wettert in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft über den "Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland". Der Sitzungspräsident quittiert das mit Ordnungsrufen. Über den Fall verhandelt jetzt das VerfG des Stadtstaates.

Eine flexiblere Studien- und Karrieregestaltung für Studierende der Rechtswissenschaft: Dafür soll an der Universität Konstanz der integrierte Bachelor of Laws sorgen. Kommen soll er zum Wintersemester 2025/26.

Tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch – das warf die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin der Hochschule in einem Internet-Aufruf vor. Ein Mitglied der Betriebsgruppe muss dafür jetzt eine Abmahnung verkraften.

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Nun beginnt ein Prozess gegen Sarkozy und zwölf Mitangeklagte.

In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Überraschend will ein New Yorker Richter zuvor doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen ihn verkünden. Trumps Team äußert scharfe Kritik und spricht von "Hexenjagd".

Im September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.