Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar 2025 fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Der 78-Jährige könne zu dem Gerichtstermin "persönlich oder virtuell" erscheinen, heißt es in dem Dokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen – was ohnehin als nicht sehr wahrscheinlich galt. Stattdessen werde eine "bedingungslose Entlassung" anvisiert, ein selten genutztes Strafmaß. Trump könnte in Berufung gehen.
Der designierte US-Präsident
war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte
Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der
zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.
Richter: Zahlungen vor Trumps
Zeit als Präsident
Trumps Anwälte hatten
argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des US-Supreme Court weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.
Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall
nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft (2017 bis 2021) erfolgt
seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
In dem Prozess ging es um die
illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts
mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in
New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das
erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger
Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben – doch nicht, dass Schweigegeld geflossen sei. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben.
Trumps Team spricht wieder von
"Hexenjagd"
Trumps Sprecher Steven Cheung teilte nach der Bekanntgabe des Termins mit, die Anordnung des Richters stelle einen "direkten Verstoß" gegen das Urteil des Supreme Courts sowie gegen andere langjährige Rechtsprechung dar.
"Dieses rechtswidrige Verfahren hätte nie eingeleitet werden dürfen und die Verfassung verlangt, dass es sofort eingestellt wird", schrieb Cheung. Trump müsse gestattet werden, den Übergangsprozess vor dem Machtwechsel in Washington fortzusetzen und die Pflichten der Präsidentschaft zu erfüllen, "ohne durch die Überreste dieses Verfahrens oder andere Überbleibsel der Hexenjagd behindert zu werden". Es dürfe keine Strafmaßverkündung geben, schrieb Cheung. Trump werde gegen den ganzen Betrug ankämpfen, bis dieser vernichtet sei.
Trumps Anwälte haben inzwischen in einem Schreiben das Gericht ersucht, die Verkündung auszusetzen, da sie weiter gegen das Urteil vorzugehen planten. Richter Juan Merchan reagierte darauf zunächst nicht.*
Erstmals Strafmaßverkündung
gegen designierten US-Präsidenten
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl zu verkünden. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Mehrere Prozesse auf Bundesebene gegen Trump waren seit seinem Wahlsieg schon eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in diesen Fällen mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.
