Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Richter Merchan hielt am Schuldspruch gegen den Republikaner fest. Trumps Anwältinnen und Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.
Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt. Trumps Seite hatten zudem argumentiert, dass durch die Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weißen Hauses auch amtliche Quellen in Anspruch genommen worden seien und somit die Integrität des Prozesses beeinträchtigt gewesen sei. Der Richter folgte dieser Begründung nicht.
Trump geht weiter gegen Schuldspruch vor
Der abgelehnte Antrag ist aber nicht der Einzige, der darauf abzielt, den künftigen US-Präsidenten juristisch zu entlasten. In einem weiteren Verfahren argumentiert sein Team, dass der scheidende Amtsinhaber Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt und dies mit einer "ungerechten" und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet habe - Trump sei der gleichen Art von "politischem Theater" zum Opfer gefallen, deshalb sei der Schuldspruch nichtig, so sein Rechtsbeistand. Hierzu steht eine Entscheidung noch aus.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, wird Trump der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Es blieb unklar, wann Richter Merchan über die Strafe für Trump entscheiden wird. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits offen dafür gezeigt, die Strafmaßverkündung auf die Zeit nach dem Ende der zweiten Amtszeit des Republikaners im Jahr 2029 zu verschieben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar scheint unrealistisch. Ihm würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe gilt aber als wahrscheinlicher.
