Eine Rundfunkintendantin treibt persönlich offene Gebühren ein? Eher nicht, so das LG München I. Daher konnte ein Zwangsvollstreckungsauftrag über das elektronische Behördenpostfach nicht mit ihrem Namen einfach signiert werden.

Der DAV hat nach der Landtagswahl in Thüringen, die der AfD eine Sperrminorität brachte, einen Brief an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder geschrieben, in dem der Verband die Stärkung der Justiz und der Gerichte in den Bundesländern fordert.

Wenn die Polizei ihre Handys beschlagnahmt und auswertet, haben Beschuldigte wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren oder überhaupt zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Der Gesetzgeber lässt sie in dieser Situation allein, kritisiert Gül Pinar.

Kann man einen Teil der Lohnkosten für einen Heizungstausch schon im Jahr vor der Leistungserbringung bezahlen, um auch in dem Jahr die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen mitzunehmen? Das funktioniert nicht, sagen das Finanzamt und das FG Düsseldorf.

Eine Felge, die bei eBay damit beworben wurde, "neu, aus Demontage" zu sein, ist nicht mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen. Liefert der Verkäufer die Felge nicht und erstattet den Kaufpreis, rechtfertigt dies keinen Deckungskauf einer tatsächlich neuen Felge, so das AG München.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das OVG Münster hatte das bestätigt – und keine Revision zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Partei blieb nun erfolglos.

Wegen der Inflation bekommen berufliche Betreuer, Vormünder und Pfleger* seit 2024 Sonderzahlungen. Nun will das Bundesjustizministerium ihre Vergütung dauerhaft erhöhen. Auch Ehrenamtliche sollen mehr Geld bekommen.

Während der Coronapandemie haben Bund und Länder Überbrückungshilfen für Unternehmen bereitgestellt, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragssteller gedeckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt.

Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg plant der Sender rbb einen "Kandidatencheck" – ohne den FDP-Spitzenkandidaten. Dagegen ist die FDP erfolglos vorgegangen. Das OVG bestätigt den Eilbeschluss der Vorinstanz. 

Auch wenn eine Stute verkauft worden ist, von der angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hatte, darf der Neueigentümer auch das Fohlen behalten. Mit der Einnistung des Embryos in der Gebärmutterschleimhaut verliere es seine Sonderrechtsfähigkeit, so das OLG Oldenburg. 

Ein Betreuer sollte die zerstrittenen Kinder beim Hausverkauf zur Deckung der Heimkosten ihrer dementen Mutter unterstützen. Die alte Dame wurde angehört. Nachdem die Befragung der Kinder jedoch das Streitpotenzial offengelegt hatte, wurde sie nicht erneut befragt. Ein Fehler, so der BGH.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe für den heutigen Verkehrsminister gefordert.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Ob der Mann für die FDP Parteiarbeit leistet, während er vom Ministerium bezahlt wird, sei von großem öffentlichem Interesse, so das VG Berlin im Eilverfahren. 

Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.

Die ÖVP hatte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet.