Im ersten Teil unseres Wahlprogramm-Checks ging es um die Pläne der Parteien in Sachen Strafrecht, innere Sicherheit und Migration. Aber auch die Justiz hat die Politikerinnen und Politiker beschäftigt. Was die – zum Teil noch nicht verabschiedeten – Wahlprogramme sonst noch bereithalten:
Justiz
Praxischeck für Gesetze: Die SPD wird den Pakt für den Rechtsstaat erneuern und verspricht, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch besser auszustatten. Auch soll die Justiz digitaler werden. Kernanliegen der SPD: weniger föderale Eigenheiten, weniger Bürokratie. Die Strafprozessordnung will die SPD auf Effektivität prüfen und für die Digitalisierung plant sie bundesweit einheitliche und kompatible Systeme. Ferner verspricht die Partei, künftig alle neuen Gesetze schon während des Gesetzgebungsprozesses verbindlich auf "Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit" zu testen.
Digitalisierung, Unabhängigkeit, neue juristische Ausbildung?: Den Pakt für den Rechtsstaat neu auflegen wollen auch Bündnis 90/die Grünen. In ihrem bislang noch vorläufigen Wahlprogramm fordern sie genügend Richterinnen und Staatsanwälte, gut ausgestattete Gerichte und eine "entschiedene" Digitalisierung der Justiz. Ein deutschlandweites Online-Verfahren soll Zivilprozesse medienbruchfrei von Klage bis Urteil möglich machen, eine Gruppenklage die Geltendmachung gleichartiger Ansprüche gegen denselben Beklagten erlauben und so die Zivilgerichte entlasten. Die Strafgerichte wollen die Grünen entlasten, indem mehr geringfügige Delikte außerhalb des StGB geregelt werden. Für komplexe Rechtsfelder soll es mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben. Am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten will die Partei offenbar nicht rütteln, dieses aber "transparent ausgestalten". Vor Verfassungsfeindinnen und -feinden in den eigenen Reihen sollen rechtsstaatliche Regelungen die Justiz schützen. Abzuwarten bleibt, ob ein Antrag zur juristischen Ausbildung es noch in das Wahlprogramm schafft, das Ende Januar bei einem Sonderparteitag verabschiedet werden soll. "Die Absicherung des Rechtsstaates auch in der Zukunft bedarf einer attraktiven und zukunftsfähigen juristischen Ausbildung", heißt es dort.
Schnell und effektiv: Die Unionsparteien CDU/CSU fordern in ihrem Programm einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat", der eine höhere Besoldung, mehr Personal und einen "Digitalisierungsschub" enthalten soll, schnellere Verfahren inklusive. Außerdem erwägt die Union, die Justizbediensteten durch technische Werkzeuge von Aufgaben zu entlasten, darunter auch KI-Tools. Um den Staat effizienter zu machen, treten CDU und CSU für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben ein. Wo es sinnvoll erscheint, will die Union dafür den Instanzenzug auf zwei Instanzen begrenzen.
Justiz entpolitisieren: Auch die AfD spricht in ihrem vorläufigen Wahlprogramm von einer erheblichen personellen Aufstockung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Dies sei in erster Linie nötig, um die zunehmende Clankriminalität zu bewältigen. Dafür sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch finanziell unterstützt werden. Zudem solle "die Prozessordnung" modernisiert werden, um die Justizorganisation zu verbessern. Daneben hat die AfD noch grundsätzlichere Pläne: Die Justiz solle durch eine Selbstverwaltung unabhängiger werden und grundlegend "entpolitisiert" werden. So sollen politische Parteien keinen Einfluss mehr auf die Ernennung von Richtern oder Staatsanwälten haben, stattdessen befürwortet die AfD einen Justizwahlausschuss. Die Staatsanwaltschaft solle zudem nicht mehr weisungsgebunden sein.
Online-Prozesse und Ausbildungsreform: Gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sieht die FDP laut ihrem Wahlprogramm als notwendigen Bestandteil eines modernen Rechtsstaats. Dazu sollen in der Justiz auch die Chancen der KI genutzt werden – richterliche Entscheidungen soll sie aber nicht ersetzen. Online-Prozesse sollen Zivilrechtstreitigkeiten "schneller, bürgernäher und kostengünstiger" machen. Gefordert wird schließlich eine öffentlich einsehbare Datenbank für anonymisierte Gerichtsentscheidungen. Den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen wollen die Freidemokraten präzisieren, das Berufsgeheimnis der juristischen Freiberufler soll durch strenge Vorgaben geschützt werden. Für deren Ausbildung werden "zeitgemäße Reformen" verlangt.
Mehr Personal, weniger Verfahren (Update am 9.1.): Laut dem jetzt veröffentlichten Wahlprogramm des Bündnisses Sarah Wagenknecht will das BSW das Justizpersonal deutlich aufstocken und gleichzeitig die Anzahl der Verfahren reduzieren. Letzteres soll durch "sinnvolle Reformen, besonders im Bereich des Strafrechts" erreicht werden.
Mehr Mittel gegen Wirtschaftskriminalität: Auch im Programm der Linken muss man ein wenig suchen, um Forderungen zur Justiz zu finden. Sie fordert eine gründliche Aufarbeitung von Skandalen wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard. Hierzu will sie die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter personell und technisch besser ausstatten. Mehr Mittel sollen die Strafverfolger auch im Kampf gegen Cyber-Kriminalität erhalten. Zudem fordert die Partei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für "Straftaten gegen Medienschaffende", die sie gesondert erfassen will.
EU- und Völkerrecht
Mehr Staaten, kleineres Quorum: Die Europäische Union sei ein Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Daher plädiert die Partei auch für eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine und Moldau. Aber sie fordert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch von den Co-Mitgliedern ein: Wer die Prinzipien und Verträge missachte, solle mit strengeren Konsequenzen rechnen müssen, auch EuGH-Urteile sollen konsequenter durchgesetzt werden. Zudem solle das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden. Und: Die EU solle der EMRK beitreten.
EU für Demokratie: Das Einstimmigkeitserfordernis durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen wollen auch Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Mitgliedstaaten der EU die europäischen Grundwerte nicht respektierten, solle ihnen das Stimmrecht entzogen werden können. Zudem wollen sie europäischen "Antidemokraten" mit einem sog. Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt die europäischen Mittel entziehen. Das EU-Parlament sollte laut den Grünen ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen, ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Langfristig streben die Grünen eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung an und zeigen sich offen für weitere Beitritte zum Beispiel der Ukraine. Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht wollen die Grünen stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben.
EU, aber ohne Bürokratie: Auch die CDU/CSU gibt sich in ihrem Wahlprogramm pro-europäisch, allerdings mit einem regressiven Einschlag. Die Union fordert einen "sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen, einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten misst". Dazu soll es eine "Bürokratiebremse" nach dem Prinzip "One in, two out" geben. Außerdem will man die Rolle der Nationalstaaten stärken, u.a. indem das Instrument der Subsidiaritätsrüge weiterentwickelt und vereinfacht wird. Stärken will die Union aber auch den europäischen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in diversen Politikbereichen wie Klimaschutz, Außenhandel, Migration oder Verteidigung. Hinsichtlich der völkerrechtlichen "Brandherde" unserer Zeit betont die Union weiter das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland will sie beibehalten bzw. erweitern und der Ukraine eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bieten.
Abschaffen, austreten, einstellen: Im AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 findet sich noch die alte Forderung nach einem Austritt aus der EU. Sie habe sich zu einem planwirtschaftlichen Superstaat entwickelt, der nicht mehr genügend Raum für die Individualität der Mitgliedstaaten lasse. Dementsprechend stößt sich die AfD auch an diversen europäischen Rechtsakten – darunter die EU-Lieferkettenrichtlinie, die DS-GVO, der DSA und der AI Act – und möchte diese "abschaffen". Ähnlich verhält es ich bei sämtlichen klimaschutzrechtlichen Vorschriften aus Europa. Zudem solle Deutschland aus der WHO austreten (falls diese nicht umfassend reformiert werde), diverse UN-Völkerrechtsverträge kündigen und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Harter Kurs gegen Russland: Die FDP will unterdessen die "strategische Souveränität" der EU weiterentwickeln. Angepeilt werden eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine liege im deutschen und europäischen Interesse. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten hingegen "in der jetzigen Form" beendet werden. Die FDP befürwortet zudem Wirtschaftssanktionen gegen Russland, diplomatische Maßnahmen sowie Visaentzüge. Existenz und Sicherheit Israels seien ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik: "Wir müssen Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung braucht."
Bloß nicht mehr EU (Update am 9.1.): Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat mit Europa oder dem Völkerrecht bekanntlich wenig am Hut. Das zeigt sich auch im Wahlprogramm. Die EU scheine aktuell unfähig oder nicht willens, europäische Interessen zu vertreten, heißt es dort. Das BSW spricht sich gegen eine weitere Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats aus und zeigt sich überzeugt, Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften besser auf nationaler Ebene schützen zu können. Europa solle sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Das Bündnis fordert weniger Kompetenzen für die EU-Institutionen, einen EU-Erweiterungsstopp, auch für die Ukraine, und "eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte".
Frieden und Soziales: Die EU ist für Die Linke ein Instrument, um länderübergreifend für mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz zu sorgen. Dazu will sie die europäischen Defizit- und Schuldenregeln ändern. Das EU-Parlament solle ein volles, eigenständiges Initiativrecht erhalten. Weiterhin setzt sich Die Linke für den Erhalt und Ausbau des Lieferkettengesetzes ein. Unter dem Motto "Friedensunion" soll die EU nach Vorstellung der Linken die Grenzschutzagentur Frontex durch eine europäische Rettungsmission ersetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Auch darüber hinaus ist "Frieden" das bestimmende Wort im Linken-Wahlprogramm im Bereich der Außenpolitik: Keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland, Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine und diplomatischer Druck für einen Waffenstillstand in Gaza sind zentrale Forderungen.
Gesellschaftspolitik
Gegen Diskriminierung im Abstammungsrecht: Die SPD möchte eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde, Chancen und frei von Diskriminierung leben können, wie es im Programm der Sozialdemokraten heißt. Die Partei werde deswegen verstärkt gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Art. 3 GG solle dahingehend geändert werden, dass er die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ausdrücklich miteinschließt. Auch das Abstammungsrecht solle von diskriminierenden Regelungen befreit werden. Schwangerschaftsabbrüche werde man entkriminalisieren, soweit sie im Interesse der Schwangeren liegen. Im Grundgesetz sollen zudem die Rechte von Kindern ausdrücklich aufgenommen werden.
Vielfältig, gewaltfrei, bunt: Schutzlücken gegen Diskriminierung möchten auch die Grünen schließen, Art. 3 GG soll auch queere Menschen schützen, eine Reform den Anwendungsbereich des AGG ausweiten, Antisemitismus wollen sie konsequent bekämpfen. Die Vielfalt in Behörden wollen sie mit einem Bundespartizipationsgesetz fördern, den Schutz der Demokratie mit einem Demokratieförderungsgesetz absichern und das Ehrenamt auch finanziell stärker fördern. Frauen wollen sie durch verlässliche Betreuungsmöglichkeiten entlasten, Betroffene von Partnerschaftsgewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten, in Sorge- und Umgangsverfahren müsse Gewalt zwingend berücksichtigt, Justiz und Polizei entsprechend geschult werden. Die Regeln für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen wollen sie weiterentwickeln. Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des StGB geregelt werden, es müsse genügend Einrichtungen geben, die Abbrüche mit gewünschter Methode vornehmen. Das Familienrecht soll angepasst, die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht beendet werden. Menschen mit Behinderung sollen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben, Maßstab des Handelns der Grünen sei die UN-Behindertenrechtskonvention.
Kein "Gender-Zwang": Die Union pocht auf die deutsche Leitkultur, die den Rahmen für gelungene Integration von Zugezogenen bilden soll. Dafür verlangt sie ein "klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat", sowie zum Existenzrecht Israels. Trotz des betonten Bekenntnisses zu geschlechtergerechter Sprache lehnen sie "Gender-Zwang" ab, wollen Gendern im öffentlichen Raum wie an Universitäten oder im öffentlichen Rundfunk explizit verhindern. Der Schwangerschaftsabbruch soll laut Union weiterhin in § 218 StGB unter Strafe stehen, das Selbstbestimmungsgesetz soll abgeschafft werden. Erwachsenen soll der Wechsel ihres Geschlechts per Operation erst nach einer unabhängigen Zweitberatung gestattet werden.
Zerstörung des Volkes: Für die AfD driftet die Gesellschaft in eine ungewollte Richtung ab. In Deutschland habe sich eine politische Klasse herausgebildet, die "die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand" zerstöre. Diese Zerstörung wurzele in "Globalisierung, Kulturrelativismus, Diversität und vermeintlicher Gendergerechtigkeit". Daher will die AfD unter anderem das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, geschlechtsangleichende Behandlungen und Pubertätsblocker bei Transkindern verbieten. Schwangerschaftsabbrüche, etwa bei kriminologischer oder medizinischer Indizierung, sollen "die absolute Ausnahme" sein.
Mehr Geld für Antidiskriminierung: Eine "lebendige Zivilgesellschaft" werde für eine funktionierende Demokratie gebraucht, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. "Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan ,Queer leben‘ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus", heißt es im Programm. Art. 3 GG soll um die sexuelle Identität ergänzt werden. Im Interesse von Menschen mit Behinderung schreiben sich die Liberalen mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben, eine stärkere Sichtbarkeit sowie ein inklusives Bildungssystem von der Kita an auf ihre Fahnen.
Frauenrechte und "Corona-Unrecht" (Update am 9.1.): Das BSW will für Frauen gleiche Teilhabe, gleichen Lohn und gegen Frauenaltersarmut kämpfen. Der Rechtsanspruch auf einen kita-Platz müsse eingelöst, Gewaltschutz- und HIlfesystem ausgebaut werden. Das neue Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie ab, auch weil es die Schutzrechte für Frauen aushöhle. Außerdem liegt dem BSW das "Corona-Unrecht" am Herzen, das aufgearbeitet und wieder gutgemacht werden müsse. Ein Corona-Amnestie-Gesetz müsse alle noch laufenden Verfahren einstellen, aufgrund "willkürlicher Regelungen" gezahlte Bußgelder müssten zurückerstattet werden.
Alle sind gleich: Getreu ihrem Kernanliegen tritt Die Linke auch zur Bundestagswahl 2025 mit einer dezidiert egalitären Gesellschaftsvision an. Dabei setzt sie sich nicht nur für wirtschaftliche Umverteilung ein, sondern auch für mehr Teilhabe von Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie anderen mutmaßlich benachteiligten Gruppen. So will sie u.a. eine Reform des Ehegattensplittings, Parität im politischen Geschäft und private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Die Strafandrohung für Abtreibungen wollen die Linken ersatzlos streichen und alle neuen Gesetze "auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit untersuchen" lassen. Art. 3 GG soll nach ihrer Vorstellung um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.
