Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte 2021 weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. 

Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht wirkt: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten seiner ersten Stufe gibt es in Deutschland deutlich mehr Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus dem Ausland. Das belegten vorläufige Zahlen, so das Bundesinnenministerium (BMI).

Wie hätte sie wissen sollen, dass ihr Mann sich durch den Auszug von ihr trennen wollte? Bei arrangierten Ehen sei es völlig normal in getrennten Wohnungen zu leben, wollte eine Inderin dem Familiengericht erklären. Das AG München überzeugte sie nicht: Ein Kontaktabbruch sei ein eindeutiges Signal.

Eine Tierklinik rettete Kater "Rocky", nachdem die von einem unbekannten Dritten alarmierte Tierrettung ihn bewusstlos eingeliefert hatte. Für die Kosten muss Rockys Halterin aufkommen. Das AG München bejaht einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Brandenburg will die Rechtskompetenz seiner Schülerinnen und Schüler stärken. Rechtskundeunterricht soll künftig nicht nur an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, sondern auch an Berufsschulen bzw. Oberstufenzentren sowie an geeigneten Grund- und Förderschulen angeboten werden.

Die Stadt Nürnberg ist Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus". Als solches muss sie sich kritische Äußerungen des Vereins zur AfD zurechnen lassen. Damit aber verstößt sie gegen ihre Pflicht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten – weswegen die AfD ihren Austritt aus der Allianz verlangen kann, wie der VGH München festhält.

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht durch den seit Dezember 2023 gültigen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin die Rundfunkfreiheit verletzt. Jetzt will der öffentlich-rechtliche Sender das BVerfG anrufen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.

Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Autistin nutzte diese Notwendigkeit, um sich zu überwinden, ihre Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen. Gleichwohl muss ihre Krankenkasse nicht die Kosten dafür übernehmen, das Tier zu einem Autismus-Assistenzhund auszubilden.

In Folge 30 spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über Kleinparteien, Diskontinuität und die Auswirkungen einer Trumpschen Präsidentschaft auf die regelbasierte Weltordnung. Außerdem: schlechte Nachrichten für juristische GmbH-Geschäftsführer, aber gute für Berufseinsteiger ohne Topexamen. 

Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Das sehen Innenministerien der Länder schon länger mit Sorgen - und formulieren jetzt neue Forderungen. Man brauche Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis, in der Vollzugspraxis müssten Unklarheiten beseitigt werden.

Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dabei ist laut BFH zu beachten, dass dieses Geld zum Erbe zählt und zu einer Erhöhung des Nachlasses führt. Dafür seien aber die Beerdigungskosten nicht nur pauschal, sondern vollständig steuermindernd zu berücksichtigen.

Facebook darf nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Corona-Impfstoffen löschen. Ein Nutzer scheiterte vor dem OLG Frankfurt a.M. mit dem Wunsch, einen gelöschten Post erneut freischalten zu lassen.

In zwei "Testamenten" verfügte Franz Kafka, dass sein literarischer Nachlass annähernd vollständig durch Max Brod zu vernichten sei. Ulrich Fischer hat diese Willensäußerungen nach der damaligen Rechtslage geprüft. Ein spannendes Stück "law and literature", findet Sebastian Felz.

Im Dauerstreit zwischen dem BGH und der 66. Zivilkammer des LG Berlin II bleibt es dabei, dass ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Sicherheitshalber verwies der VIII. Zivilsenat den Fall an eine andere Kammer zurück.

Spioniert ein Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule aus und verändert ihn auch, darf er in eine andere Schule überwiesen werden – auch ohne Vorwarnung und auch wenn er kurz vor seinem Abitur steht. Das VG Berlin hat es in einem Eilverfahren für verhältnismäßig erachtet, dass diese Maßnahme verhängt wurde.

In der Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens zieht Justizminister Benjamin Limbach nach Kritik auch des BVerfG die Konsequenzen. Das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des OVG Münster wird neu gestartet.

Die rechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht – jedenfalls bislang. Denn gegen ein Berliner Strafurteil wurde Revision zum BGH eingelegt.

Die Hängepartie um das Deutschlandticket scheint beendet - die Union will die Finanzierung vorerst sichern. Das sorgt für Erleichterung bei der SPD, die aber auch eine langfristige Lösung will.

Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, genehmigt. Für die Deutsche Umwelthilfe ein No-Go. Das BVerwG sah dies wegen der damaligen Gasmangelkrise anders.