Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ihm so ein dreimonatiges Fahrverbot erspart. Entscheidend war der neu festgesetzte Grenzwert für Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

Ein Mann erschleicht sich seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen. Als der Schwindel auffliegt, soll er seine Honorare zurückzahlen. Zu Recht, meint das SG Berlin: Denn ein falscher Psychotherapeut habe auch dann keinen Anspruch auf Honorar, wenn er über Fachwissen verfügt und seine Patienten zufrieden sind.

Vor der heutigen Beratung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund (DRB) der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Finanzminister Lindner und seine Partei stünden auf der Bremse, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Mehrere russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, sind mit ihren Klagen gegen die Pflicht, Gelder zu melden, beim EuG gescheitert. Auch die zentrale russische Wertpapierverwahrstelle unterlag in Luxemburg: Ihre Gelder bleiben eingefroren.

Fünf Palästinenser aus Gaza wollten erteilte Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel nicht hinnehmen. Ihren Eilantrag hat das VG Frankfurt am Main jetzt abgelehnt. Sie seien nicht antragsbefugt, weil das Außenwirtschaftsrecht keinen Schutz für Ausländer im Ausland entfalte, so das Gericht.

Sein Sohn erschoss 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, dann tötete er seine Mutter und sich selbst. Auch gegen den Vater startete am Donnerstag ein Prozess, dem dieser aber fernblieb. Das AG Hanau hat deshalb das Verfahren unterbrochen - bislang ohne Konsequenzen für den Vater.

Können Verbraucherverbände von Unternehmen verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an ihre Kunden zurückzahlen? Dieser hoch umstrittenen Frage hat sich am Mittwoch der BGH angenommen. Jörg Fritzsche ordnet die Entscheidung ein.

Die Bedeutung der Ländergrenzen ist innerhalb der EU nicht mehr allzu groß. Im Bereich der Strafverfolgung allerdings werden sie oft zu unüberwindbaren Hürden für die beteiligten Beamten und Behörden. Besser werden soll das mit einer Reform der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit.

Ein parlamentarischer Assistent hatte Fehlverhalten eines EU-Abgeordneten gemeldet, wurde anschließend aber nicht ausreichend als Whistleblower geschützt. Das EuG hat ihm deshalb 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Seinen Job im Parlament ist er aber los.

Mehr als 170 Telefonate mit Journalisten wurden von Ermittlern bei der Überwachung eines Pressekontakts der Letzten Generation mitgehört. Nun wird die Aktion zum Fall für das BVerfG. Mehrere Verbände und zwei betroffene Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Mitschnitte eingelegt.

Eine Brustdrüsenschwellung, eine sogenannte Gynäkomastie, ist zwar ein häufiges Phänomen bei erwachsenen Männern, laut LSG Darmstadt aber gewöhnlich keine behandlungsbedürftige Krankheit. Daher muss die Krankenkasse die Kosten für die operative Entfernung von Brustgewebe nicht übernehmen.

Eine Haftpflichtversicherung probierte es mal: Sie verklagte eine Mitfahrerin der Verletzten. Weil diese nicht angeschnallt war, sei sie durch das Fahrzeug geschleudert worden und habe so die Beifahrerin schwer verletzt. Das OLG Köln winkte ab: Die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers sei allein ausschlaggebend.

Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen.

Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch.

Angehörige von Menschen, die in einem anderen Land als Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, haben keinen abgeleiteten Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das hat das OVG Münster entschieden, die Revision ist zugelassen.

Allein geschäftliche Kontakte zu einer Partei reichen nicht aus, um von der Befangenheit eines Laienrichters beim Landwirtschaftsgericht auszugehen. Laut OLG Hamm müsste es schon ein veritables Interesse am Ausgang des Verfahrens geben - vor Ort kenne eh jeder jeden.

Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu.