Die Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Zwei vom LG Berlin I zu mehrjährigen Haftstrafen Verurteilte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.

Mit dem Jahreswechsel kommen zahlreiche rechtliche Neuerungen. In 2025 steigen etwa der gesetzliche Mindestlohn sowie das Kinder- und Wohngeld. Neues gibt es auch bei Rente und Pflegeversicherung – und bei ausgemusterten Klamotten.

Zweigeschlechtliche Personen haben im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Das BAG hält die Beschränkung auf Frauen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Frauenförderung für gerechtfertigt.

Mit der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde auch die Wissenschaft politisch. Wie Hitler und seine Gefolgsleute versuchten, den juristischen Nachwuchs zu prägen, hat Sebastian Felz in Michael Grüttners neuer Gesamtdarstellung nachgelesen.

2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Nun hat der Konzern einem Vergleich zugestimmt.

Heimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.

Der Bundespräsident hat den Richter am OLG Lars Ostwaldt und den Leitenden Ministerialrat Felix Tausch zu Richtern am BGH ernannt. Der eine kommt aus der niedersächsischen, der andere ganz klassisch aus der baden-württembergischen Justiz. Völlige Neulinge an Deutschlands höchstem Zivilgericht sind beide nicht.

Nachdem ein Tönnies-Werk 2020 coronabedingt hatte schließen müssen, führte der Fleischproduzent zahlreiche Entschädigungsverfahren in NRW. Nun haben sich Tönnies und das Land auf einen Vergleich geeinigt: NRW zahlt 3,2 Millionen Euro für soziale Projekte.

Die Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte wertete das OLG Stuttgart als versuchten Mord. Diese Sicht hat der BGH nun bestätigt. Auch er hält – insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation – das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe für gegeben.

Steuerberater, die eine Gesellschaft führen, in der auch Rechtsanwälte ihre Profession ausüben, müssen erst seit dem 1. Januar nicht mehr auch Mitglied in der Rechtsanwaltskammer sein. Das war dem Grunde nach ok, entschied nun der BGH, der Kammerbeitrag müsse aber niedriger sein als beim Anwalt.

Sie war Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist überzeugt: Illegale Cum-Ex-Geschäfte gibt es immer noch – zulasten der Steuerzahler.

Um mittelfristig einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung aus Sicht des Normenkontrollrats beim Bürokratieabbau dringend schneller vorankommen. Außerdem bedürfe es eines besseren Datenmanagements, einfacherer Gesetze und mehr digitaler Prozesse.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.

Donald Trump soll der Autorin E. Jean Carroll eine Millionen-Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zahlen. Mit einem Berufungsantrag hat er keinen Erfolg.

Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.

2024 gab es in der beck-aktuell-Redaktion auch viel zu lachen. Ob Poesie aus dem Pott, Polizeikritik auf Bayerisch oder eine reitende Richterin: Ein kleiner Rückblick auf skurrile Urteile, über die wir für Sie schreiben durften, alte weiße und junge haushaltsferne Männer inklusive. 

Es war ein bewegtes Jahr, auch in der Welt des Rechts: Es gab filmreife Debüts und auch Abgänge, bahnbrechende Erfolge und dramatische Niederlagen. Einige Menschen haben sich 2024 im Recht besonders hervorgetan, im Positiven wie im Negativen.