Notare müssen zunächst zwei Wochen lang abwarten, bevor sie eine umstrittene Urkunde vollziehen, sagt der BGH. Gehe ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein und werde dieser vom Gericht abgelehnt, müssten sie aber nicht auch die Entscheidung über das Rechtsmittel abwarten.

Gegenüber dem Vorjahr haben 2023 mehr Absolventinnen und Absolventen das Erste Juristische Staatsexamen bestanden. Die durchschnittliche Studiendauer lag bei über zehn Semestern, rund ein Drittel fiel durch. Ein Prädikat gab's im Zweiten Examen noch seltener als im Ersten. Die regionalen Unterschiede sind groß. 

Einen "Plattform-Soli" halten in der CDU nicht alle für günstig. Der Kulturstaatsminister gibt sich jedoch zuversichtlich, seinen Plan durchsetzen zu können.

Die AfD-Fraktion wollte nach dem Tod eines von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichters auch über dessen Nachfolge mitentscheiden. Das VerfGH Baden-Württemberg stellte nun klar: Einklagen könne man das nicht.

Das VG Freiburg rechnet 2025 mit einem der höchsten Verfahrensaufkommen seiner Geschichte. Vor allem Asylsachen aus der Türkei und Afghanistan sowie Klagen gegen Behördenstillstand und Rückforderungen von Corona-Hilfen trieben die Zahlen.

Der EuGH habe "zentrale Rechtsfragen im VW-Abgasskandal neu bewertet": Stiftung Warentest sieht entgegen der Einschätzung von VW erhebliche Auswirkungen. Zwei Millionen Käufer mehr von nachgerüsteten oder gebrauchten Fahrzeugen könnten nun leichter Ansprüche durchsetzen.

Will der Vermieter seine suizidgefährdete Mieterin aus der Wohnung werfen, kann sie sich vor Gericht auf eine Härtefallregel berufen – allerdings nicht, wenn der Mietvertrag befristet ist. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch verfassungswidrig, meint Michael Selk.

Regelmäßig fragt Die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.

Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.

US-Präsident Donald Trump nennt die milliardenschwere Renovierung der Federal Reserve als Grund für eine mögliche Klage gegen Fed-Chef Jerome Powell. Im Kern dürfte es ihm aber um etwas anderes gehen.

Meta hatte Ende Mai nach Vorankündigung begonnen, bestimmte Nutzerdaten der Dienste Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke ohne Einverständnis der Profilinhaber zu nutzen. Die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI wollte das vor dem OLG Schleswig verhindern.

Paviane, die im Zoo zu viel Platz bräuchten, verstoßene Löwenbabys, ein aggressiver Fisch und ein Goldschakal, der Schafe reißt – Tiere werden aus vielen Gründen getötet. Rechtmäßig sei kaum einer davon, meint Jens Bülte im Gespräch. Doch was ist mit den Tieren, die tagtäglich auf unseren Tellern landen?

Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.

In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.

Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen, die je nach Region teils schwer zu erreichen sind. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ziehen deshalb vor das BVerfG.

Ein-Skandal um Verschwendung und Vetternwirtschaft erschüttert im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall zieht einen langen Rechtstreit nach sich - der nun in die nächste Runde geht.

Bei einem großangelegten Cyberangriff auf das elektronische Fallarchivierungssystem der amerikanischen Bundesjustiz sind wahrscheinlich Gerichtsakten aus verschiedenen Bundesstaaten aufgerufen und Identitäten von Vertrauenspersonen in Strafsachen offenbart worden. 

Wenn aus einem einmaligen Zuschuss versehentlich eine monatliche Zahlung wird, mag das im ersten Moment ein Grund zur Freude sein. Doch das teure Ende kommt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

Anbieter wie Ancestry oder 23andMe, die geographische Herkunftsanalysen über DNA-Proben verkaufen, werden immer beliebter. Doch was, wenn Strafverfolger Zugriff darauf hätten? In anderen Ländern ist das sehr erfolgreich, doch Kai Cornelius warnt vor Schnellschüssen.

Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.