Die Vorstellung, man helfe dabei, mit 50 Kilo Cannabis statt mit 200 Kilo Amphetamin zu handeln, hat wegen der gleichen "Bauart" des BtMG und des KCanG keinen Freispruch zur Folge. Laut BGH ist der Gehilfe aber nach dem KCanG – und damit geringer – zu bestrafen.  

Mit brutaler Gewalt gehen Myanmars Machthaber seit Jahren gegen die Rohingya-Minderheit vor. Die UN sprechen von Völkermord. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat nun Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing, beantragt.

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

Bis 2023 hatten 75% der Schadensersatzklagen wegen DS-GVO-Verstößen keinen Erfolg. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Die Klagen dürften zahlreich bleiben, auch wegen professionell agierender Klägerkanzleien, meinen Jakob Horn und Lea Stegemann. Doch die Kläger würden viel weniger bekommen.

Seit Jahren wird in Deutschland um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gerungen. Bisher ohne Erfolg. Nur meldet sich der neue Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, zu Wort. Er plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.

Weil er zu Unrecht 13 Jahre in Haft gesessen hat, verklagt Manfred Genditzki den Freistaat Bayern auf 750.000 Euro Schmerzensgeld. Genditzki war 2010 für den vermeintlichen "Badewannen-Mord" von Rottach-Egern verurteilt und 2023 freigesprochen worden.

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder wollen von Zeit zu Zeit mehr Gehalt. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung darüber aber kein Mitspracherecht, entschied nun das BAG.

Wenn der Staat Menschen gegen ihren Willen behandeln lässt, braucht es strenge Vorgaben. Eine davon hat das BVerfG jetzt gelockert: Wenn Betreute dort leiden würden, muss nicht jede ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus stattfinden. Was das bedeutet, erklärt Andreas Brilla.

Die Lufthansa muss Beschäftigten möglicherweise Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die während der Coronakrise per Tarifvertrag ausgesetzt worden waren, nachzahlen. Das BAG gab dem LAG vor zu prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig war und den Maßstäben zum Vertrauensschutz genügte.

Ein Mann brachte auf behördlichen Schreiben einen "Accepted for Value"-Stempel an und wurde deshalb wegen waffenrechtlicher Unzulässigkeit nicht zur Jägerprüfung zugelassen, weil er Reichsbürger sei. Zu Recht, entschied das VG Mainz.

Weder Kritik noch der Bruch der Ampel-Koalition haben die Krankenhausreform verhindert. Baden-Württemberg will aber noch nicht aufgeben. Das Land fordert erhebliche Nachbesserungen und schließt auch eine Klage nicht aus.

Nordrhein-Westfalen hat Empfänger von Corona-Soforthilfen in einem nachgeschobenen Rückmeldeverfahren durch eine Formulierung zu einem Verzicht auf die Hilfen veranlasst. Das VG Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass das Land dennoch keine Gelder zurückfordern darf.

Ein Eigentümer klagte 2016 gegen einen Beschluss. Er zahlte den Vorschuss ein und fragte vier Jahre später nach dem Sachstand. Erst dann wurde die Klage zugestellt. Für ihn zu spät: Der BGH entschied, dass man spätestens ein Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nachhaken muss.

Statt Erklärungen müssen inzwischen oft Emojis ausgelegt werden: Das Grimasse schneidende Emoji als Antwort auf die angekündigte Lieferverzögerung des neuen Ferrari bedeutet nicht, dass man damit einverstanden ist: Sachkundig mittels Emoji-Lexikon analysiert vom OLG München.

Skurrile Konfrontation auf den Philippinen: Die Vizepräsidentin Sara Duterte droht, einen Killer auf Präsident Ferdinand Marcos Jr. anzusetzen – falls sie selbst ermordet wird. Jetzt bekam sie eine Vorladung. Am Freitag soll sie vor dem "National Bureau of Investigation" erscheinen.

Ob versehentlich oder nicht: Mit dem JStG 2024 wurde auch das umstrittene beA-Verbot für die Kommunikation der Anwaltschaft mit dem Finanzamt verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein fordert eine umgehende Korrektur – erforderlichenfalls per Gesetz.

Es bleibt dabei: Im als "Ziergarten" konzipierten Außenbereich einer WEG-Anlage darf ein Gedenkstein für einen früheren Miteigentümer und Oberbürgermeister aufgestellt werden – auch wenn sich eine Eigentümerin an seinem grabsteinähnlichen Charakter stört.

Ein großer Erfolg für Donald Trump kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus: Die US-Staatsanwaltschaft gibt die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner - zumindest vorerst - auf.

Eine Autofahrerin kollidierte beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit einer Radfahrerin. Obwohl diese nicht den gekennzeichneten Radweg genutzt hatte, sondern auf der Straße fuhr, bleibt laut LG Hanau die Autofahrerin allein verantwortlich.