Nach jahrelangen Verzögerungen soll der Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nun ist nach nur wenigen Verhandlungstagen vorerst wieder Schluss.

Die Messerattacken von Mannheim und Solingen haben die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, die Bundesregierung reagierte mit einem "Sicherheitspaket". Doch können die Gesetzentwürfe tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Experten sehen das kritisch.

Verwendet ein Anwalt in seiner Vergütungsvereinbarung mit Verbrauchern eine Kombination aus Stundensätzen und gesetzlicher Vergütungsregeln, ist die Vereinbarung unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Warum das Urteil trotzdem anwaltsfreundlich ist, erläutert Martin W. Huff.

Wer versehentlich eine spiegelverkehrte Duschkabine kauft, ist dafür selbst verantwortlich. Der Händler haftet nicht für die Beseitigung von Löchern, die der von ihm entsandte Monteur deswegen an der falschen Stelle im Bad gebohrt hat, meint das AG München.

Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.

Ein Anwaltsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, weil der sachbearbeitende Rechtsanwalt zwar nach außen hin als Partner der Kanzlei auftritt, aber tatsächlich ein bloßer Salary-Partner ist. Nach Ansicht des KG gibt es keinen Qualitätsunterschied zwischen den beiden. 

Die Tierschutzpartei erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag 2% der Stimmen. Damit hätte der RBB ihr Ergebnis nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg in der Berichterstattung gesondert darstellen müssen. Das BVerfG hat den Beschluss aber am Samstag ausgesetzt.

Das Grundgesetz ist Basis und Zentrum unserer demokratischen Gesellschaft – und wird in diesem Jahr 75. Aus diesem Grund macht der Verlag C. H. Beck Erläuterungen zu jedem Artikel des Gesetzes auf einer Website für alle frei zugänglich.

2019 wurde kein Abgeordneter der AfD in den Rundfunkrat des MDR gewählt. Die AfD schrieb das Änderungen des Wahlverfahrens zu, die der sächsische Landtag kurz zuvor beschlossen hatte – und klagte. Erfolg hatte sie damit nicht.

Eine Woche nach dem Start verstärkter Grenzkontrollen, beschäftigt das Thema Migration wieder den Bundestag. Auf Anfrage der Gruppe Die Linke liefert die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Ausweisungen, Experten äußern derweil Zweifel am geplanten Sicherheitspaket.

In Staaten wie Schweden und Frankreich werden Freier bestraft, Bordelle sind verboten. Die Union schlägt das Modell, bei dem Prostituierte keine Strafe zu befürchten haben, auch für Deutschland vor. Sie hat damit eine Debatte angestoßen, die viel Zündstoff birgt.

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.

Monarchistisch gesinnt und Jurastudent von adeliger Herkunft, Offizier im Widerstand gegen Hitler, Angeklagter vor dem Volksgerichtshof, schließlich Richter am Bundesverfassungsgericht: Dem ungewöhnlichen Juristenleben Fabian von Schlabrendorffs ist Sebastian Felz nachgegangen.

In einem UWG-Eilverfahren hatte die Antragstellerin etwa zweieinhalb Wochen, bevor mündlich verhandelt werden sollte, auf Antrag einen Tag Fristverlängerung bekommen. Das OLG München sah den Antrag als dringlichkeitsschädlich an und hob deshalb die zuvor vom LG erlassene einstweilige Verfügung auf.

Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge wegen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Verein kritisiert das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das unter anderem eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre vorsieht.

Hält die neue Berechnung der Grundsteuer für Immobilien der kritischen Prüfung durch die Finanzgerichte stand? Eine Musterklage gegen das sogenannte Bundesmodell wurde jetzt vom FG Köln abgewiesen.