Eine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.

Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.

Im Iran sorgt ein neues Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht hohe Geldstrafen, die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen, Ausreisesperren und Haftstrafen.

Zum 1. Januar 2025 gibt es wie zu Jahresbeginn üblich eine neue Düsseldorfer Tabelle – mit minimal höheren Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder. Nur bei studierenden Kindern ist die Anhebung deutlich.

Vor dem IGH in Den Haag geht es um viel für den Klimaschutz: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und auch für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt.

Ob queer, mit Migrations- oder ohne akademischen Hintergrund – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen in der Anwaltschaft unterrepräsentiert. Warum das so ist und ob es besser wird, fragten sich die Teilnehmer am ersten "Vielfaltstag" des DAV.

Die D&O-Versicherung des Ex-Chefbuchhalters der Wirecard AG muss laut OLG Frankfurt a.M. keine weiteren Kosten übernehmen. Insbesondere die Bearbeitung nach dem "Prioritätsprinzip" entspreche anerkannten Buchführungsgrundsätzen.

Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.

Sein Großvater war nach dem Hitler-Attentat Repressalien ausgesetzt und verlor Grundstücke. Der Enkel wollte diese zurück. Als letzte Hoffnung rief er das BVerfG an, das nahm seine Verfassungsbeschwerde aber mangels Nachweis einer Grundrechtsverletzung gar nicht erst zur Entscheidung an.

Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.

Da hat der Gesetzgeber wohl an andere Sachverhalte gedacht: Es gibt eine zweite Chance für die verfristete Vaterschaftsanfechtung, wenn die Lage für das Kind ansonsten unzumutbar wäre. Die Verpflichtung, Beerdigungskosten zu zahlen, rechtfertigt laut OLG Nürnberg die neue Frist aber nicht.

Wer eine Wie-Beschäftigung ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt laut LSG Baden-Württemberg auch für eine Helferin in einem Sportverein. Nicht aber dann, wenn sie nur reinschnuppert, um zu schauen, ob die Tätigkeit etwas für sie ist.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.

Zum Ende der Herbstkonferenz hat die JuMiKo 34 Initiativen beschlossen. Unter anderem fordern die Justizministerinnen und Justizminister, die Funkzellenauswertung zurückzubringen und den elektronischen Rechtsverkehr auszuweiten. Anwaltlichen Beistand von Amts wegen halten sie dagegen für überflüssig.

In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu. Das gilt als bisher weltweit einzigartig. Aber werden jetzt Eltern bestraft, wenn die Kinder doch auf Tiktok und Co. aktiv sind?

Wird ein Ausländer als sogenannter Gefährder eingestuft, kann er auch ohne Ausweisung abgeschoben werden. Das BVerwG verlangt dafür nicht, dass den Behörden ein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt ist.

Taucht eine aufgelöste telefonierende Frau am Schalter auf, um 25.000 Euro abzuheben, löst das keine Prüf- und Warnpflicht des Bankangestellten aus. Das LG Bonn verneinte einen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag, nachdem die Frau das abgehobene Geld an einen Enkeltrick-Betrüger übergab.