Die neu als Erben eingesetzten Verwandten hatten auch eine postmortale Vollmacht – und wohl kein Interesse daran, dass die Testierfähigkeit ihrer toten Tante überprüft wird. Trotz ihrer fehlenden Erlaubnis verpflichtete das OLG Hamm die Klinik, dem Gerichtsgutachter die Befunde zu geben.

Alles, was Juristen wissen müssen, zusammengefasst in einer Mail pünktlich zum Feierabend: Den täglichen Newsletter aus der beck-aktuell-Redaktion gibt es ab sofort frei und kostenlos für alle.

Eine Gruppe haitianischer Einwanderer hat eine Klage gegen Donald Trump eingereicht. Hintergrund ist die nicht belegte Behauptung des Ex-Präsidenten, die Migranten in der Stadt Springfield (Ohio) würden Haustiere essen.

Wer in einem Schreiben an eine Behörde (hier: das Finanzamt) den Holocaust leugnet, macht sich damit nicht der Volksverhetzung strafbar. Es fehlt an einem "Verbreiten" im Sinne des § 130 StGB, bestätigte der BGH ein vorangegangenes Urteil des LG München II.

Wenn der Tiefpreis bloß der Tiefpreis der vergangenen zwei Tage ist, liest er sich gleich weniger verlockend. Am Donnerstag entscheidet der EuGH zur Frage, wie Unternehmen ihre Rabatte bewerben dürfen. Stefan Weidert erklärt, worum sich der Streit dreht.

Das LG Berlin II stützte sich für die Bewertung einer Wohnung auf den Berliner Mietspiegel 2021, obwohl es davon ausging, dass er Mängel enthält: Vermieterin und Mieter seien übereinstimmend davon überzeugt gewesen, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend beschreibe.

Hat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das LG in dieser Konstellation keinen Rücktritt von der versuchten Körperverletzung geprüft hatte. 

Mehrere Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie hatten erreichen wollen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes fallen. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.

Das BVerfG hat am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostrom-Anbietern verhandelt, die sich gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne im Rahmen der Strompreisbremse wehren. Dabei ließ der Senat noch keine Tendenz erkennen.

Die Deutsche Fußball Liga hatte bei einer Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele an Sky vergeben – obwohl DAZN das bessere Angebot machte. Nun muss die Auktion wiederholt werden, hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit geurteilt.

Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.

Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

Weil ein Fan dem Schiedsrichter einen Becher mit Bier ins Gesicht schüttete, wurde ein Fußballspiel der 3. Liga abgebrochen. Nun hat das LG Zwickau dem Referee Schmerzensgeld zugesprochen - allerdings viel weniger als er gefordert hatte.

Eine wilde Party endete mit einer plötzlichen Gewalttat. Nun hebt der BGH das Strafurteil auf, weil das Landgericht beim betrunkenen Täter voreilig auf einen Tötungsvorsatz schloss.

Am Mittwoch startet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart. Wie jedes Jahr versammeln sich dort Juristinnen und Juristen aller Couleur, um über rechtspolitisch relevante Themen zu diskutieren. In diesem Jahr reicht das Fachprogramm von Polykrisen über den Rechtsmarkt der Zukunft bis hin zur Arbeitswelt 2.0.