Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Lebensbedingungen von Rindern und Schweinen verbessern. Seine Novelle des Tierschutzgesetzes stieß bei der ersten Lesung im Bundestag allerdings auf erhebliche Kritik. Union und AfD ging das Gesetz zu weit, für die Linken und das BSW dagegen nicht weit genug.

Die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag endete am Donnerstag nach mehreren Stunden mit einem Eklat um das Verhalten des von der AfD gestellten Alterspräsidenten und einer Unterbrechung bis Samstag. Nun muss das Verfassungsgericht des Landes einschreiten.

Juristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, landen oft früher oder später beim BGH. Um solche Verfahrensmassen zu beschleunigen, kann der BGH künftig Leitentscheidungen treffen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet.

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Die Regierung plant eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge wurden allerdings bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs fraktionsübergreifend als unzureichend bewertet.

Eine Waschbärenfamilie hatte eine fehlende Holzverkleidung genutzt und es sich in einem Dachgebälk eines Hauses gemütlich gemacht. Der Eigentümer verklagte einen Sanitärbetrieb auf Schadenersatz, der nach Arbeiten die Holzverkleidung nicht ersetzt hatte. Das LG Frankfurt a. M. sah indes keinen Haftungsgrund.

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. Das hat das BVerwG entschieden und auf die abschließende Regelung des § 36a AufenthG verwiesen.

Beim Juristentag treffen sich alle zwei Jahre Juristen aller Couleur, um Recht mitzugestalten. Ob eine rein sachorientierte Diskussion möglich ist, wieso er trotz Polykrise Aufbruchstimmung wittert und warum gerade junge Juristen sich beim djt engagieren sollten, erklärt Präsident Henning Radtke.  

Nach dem umstrittenen Referendum über die katalanische Unabhängigkeit wurde der Separatistenführer Carles Puigdemont ins EU-Parlament gewählt. Sein Mandat durfte er aber zunächst nicht ausüben. Das hatte seine Richtigkeit, meint der EuGH.

Wenn ein Händler für seine Produkte mit einem Rabatt wirbt, so muss für Verbraucher klar und eindeutig sein, dass sich die Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht. Eine überfrachtete Darstellung unter Nennung mehrerer Preise kann dem laut OLG Nürnberg entgegenstehen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) kann auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen. Laut BGH steht die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des WEMoG der Beschlusskompetenz der Eigentümer nicht entgegen.

Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode ist unwirksam. Dass die bisherige Fraktion durch eine neue ersetzt werde, rechtfertige die Kündigung nicht, so das LAG München.

Ein japanisches Gericht hat einen 88-jährigen ehemaligen Profiboxer, der wegen Mordes an einer Familie fast ein halbes Jahrhundert lang in der Todeszelle saß, freigesprochen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht, urteilte das Bezirksgericht Shizuoka. Auch sei das Geständnis durch physische und psychische Gewalt erzwungen worden.

Kann ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Das BSG hat das unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.

Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.

Erlangt eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, heißt das nicht automatisch, dass sie diesen ahnden, also zum Beispiel eine Geldbuße verhängen muss. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor.

Wer mit Rabatten wirbt, muss die beworbene Preissenkung (z.B. -23%) auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Es genügt nicht, in der Werbung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage lediglich zu nennen, stellt der EuGH in einem Fall klar, dem eine Rabattwerbung von Aldi Süd zugrunde lag.