Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt im New Yorker Schweigegeld-Prozess ohne Strafe davon. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt aber bestehen. Trump zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.

Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden. 

Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können laut ArbG Aachen die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies aber am Schriftformerfordernis. Wegen einer fehlenden Trainer-Lizenz ging die Kündigung aber dann doch durch.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Ein Faktor war für das VG Düsseldorf hier entscheidend.

Der BGH schließt seinen X-Account. Dass das irgendetwas mit den jüngsten Entwicklungen auf der Plattform und der Einmischung ihres Eigentümers Elon Musk in den deutschen Wahlkampf zu tun haben könnte, will man in Karlsruhe aber nicht bestätigen.

Im ihrem Wahlprogramm verkaufen die Parteien mehr als nur die harten Themen. Sie senden Botschaften und setzen Akzente, die auch rechtspolitisch die Richtung vorgeben. Unser Blick auf diese Zwischentöne: Mit welchem Unique Selling Point treten die Parteien zur Wahl an?

Ein Berufsfeuerwehrmann ist nach einem tragisch verlaufenen Einsatz dienstunfähig. Seine Forderung nach einem erhöhten Unfallruhegehalt bleibt jedoch auch vor dem BVerwG ohne Erfolg – der Grund: Er war nicht ausreichend in Gefahr.

Mehrere Abgeordnete fürchten ein Aus für den Gesetzentwurf, der die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufheben soll. Der Union werfen sie vor, eine Abstimmung darüber zu verhindern.

Der Legal Tech Verband hat ein Gutachten vorgestellt, wonach das Fremdbesitzverbot an Kanzleien unionsrechtswidrig ist. Doch was hilft das noch, nachdem das Verbot vom EuGH gebilligt wurde? Letzter Ausweg könnte Karlsruhe sein – falls sich ein Kläger findet.

Für im Ausland lebende Deutsche kann es schwer werden, rechtzeitig ihre Stimme für die kommende Bundestagswahl abzugeben. Grund ist der aufgrund der vorgezogenen Neuwahl verkürzte Briefwahlzeitraum. Das VG Berlin hat jetzt den Eilantrag eines Deutschen aus Südafrika als unzulässig abgelehnt.

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sicheren Übermittlungsweg nutzen.

Nach dem Feuerzeugwurf gegen VfL-Torwart Patrick Drewes wird das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem VfL Bochum mit 2:0 für das Gäste-Team gewertet. Dieses Urteil fällte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes und gab damit dem Einspruch der Bochumer statt, die gegen die Wertung des 1:1 vorgegangen waren.

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat den emsländischen Getränkehersteller Berentzen verklagt. Hintergrund ist ein Streit um das Design des Berentzen-Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische". Paulaner begründet die Klage damit, dass das Mio-Mio-Getränk dem Design des "Spezi"-Getränks von Paulaner zu ähnlich sei.

Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann am 10. Januar wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen.

Trumps Anwälte stemmen sich dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Doch die Justiz in New York hält dagegen.

Auch darüber lässt sich lange vor Gericht streiten: Sollte ein Platz in Köln nach dem Komiker Dirk Bach benannt werden?

Lange war Armenien Russlands engster Verbündeter im Kaukasus. Nun will das Land den Prozess für einen EU-Beitritt starten. Die Entscheidung birgt Konfliktpotenzial.

Die Partei "Die Heimat" kann das Kürzel "NPD" nicht als Marke eintragen lassen. Das BPatG stützte sich auf BVerfG, das die Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hatte. Das Publikum empfinde dieses Zeichen als anstößig und unangemessen. 

Die Birkenstock-Sandale fristete lange Zeit ein eher trübes Dasein als Hausschuh, bevor sie jüngst zum Hipster-Statusobjekt wurde. Nun könnte Karlsruhe sie sogar in den Stand der Kunst erheben. Ob das gelingt, scheint nach der mündlichen Verhandlung aber fraglich.