Supreme Court: Strafmaßverkündung gegen Trump findet statt

Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann am 10. Januar wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen.

Die Verkündung ist für 15.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Richter Juan Merchan hatte Trump die Möglichkeit eingeräumt, virtuell daran teilzunehmen. Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung "relativ unerheblich" für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.

In einer ersten Reaktion auf die Ablehnung seines Eilantrags bedankte sich Trump beim Supreme Court für dessen "Zeit und Mühe" und teilte erneut gegen Richter Merchan aus. Der Prozess sei eine "Hexenjagd" gewesen, schrieb Trump zum wiederholten Mal auf dem von ihm mitgegründeten Online-Portal Truth Social. "Es gab keinen Fall gegen mich. In anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, nicht echten Vorwürfe des Richters nicht schuldig."

Trump hatte mit aller Kraft verhindern wollen, dass es zu der Verkündung am heutigen Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuch vor dem obersten New Yorker Berufungsgericht und der Vorinstanz gescheitert.

Redaktion beck-aktuell, gk, 10. Januar 2025 (dpa).