Die Strafe im Prozess gegen US-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung in New York hätte die US-Wahl beeinflussen können. Deswegen fällte das Gericht nun eine schwerwiegende Entscheidung.

Drei Inder mussten für sehr wenig Geld viele Stunden in einer Hamburger Küche schuften. Dafür gab es nun Bewährungsstrafen für zwei Restaurantbetreiber.

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.

Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, so das OLG Frankfurt am Main. Vielmehr müsse ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von über drei Metern Höhe den Weg ordentlich ausleuchten, um herunterhängenden Ästen ausweichen zu können.

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Nachdem die vom Verfas­sungs­schutz als erwiesen rechts­extre­mistisch eingestufte AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag errungen hat, kann sie mit der Sperrmi­norität zahlreiche demokra­tische Abläufe blockieren. Der DAV fordert von anderen Ländern, nun zu handeln, der Richterbund hat einen Vorschlag.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren bekennt er sich nun schuldig, wohl um einen weiteren Prozess abzuwenden.

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.

Google muss Dritten möglicherweise Zugang zu seiner Plattform Android Auto gewähren. Das geht aus den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin Laila Medina hervor. Weigere sich Googles pauschal, verstößt das möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht.

Bei einer Konferenz in Litauen haben Justizminister und Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Vilnius ging es auch um die mögliche Einrichtung eines Sondergerichts.

In einem Rechtsstreit nach der Übernahme der Postbank hat sich die Deutsche Bank mit einem weiteren klagenden Alt-Aktionär auf einen Vergleich geeinigt. Die Effecten-Spiegel AG erhält demnach pro Anteil eine Nachzahlung von 36,50 Euro sowie zusätzlich eine nicht bezifferte Kostenerstattung, wie die Bank mitteilt.

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

Eine Kapitalgesellschaft übernimmt von einer Personengesellschaft durch Anwachsung einen Gewerbeverlust und veräußert den verlustverursachenden Geschäftsbereich später weiter. Entfällt dann der Gewerbeverlust? Nein, entscheidet der BFH.