Was war diese Woche wichtig in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz? In "Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht", dem Podcast von NJW und beck-aktuell, sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt darüber. Spoiler: Wahlkampf allerorten.
Fremdbesitzverbot: Los geht's aber mit dem deutschen Verbot von Fremdkapital in Anwaltskanzleien. Das hat der EuGH am Donnerstag für uneingeschränkt rechtmäßig erklärt. Was im Urteil steht und warum jetzt alle ganz überrascht sind (mit RAK-Prozessvertreter Prof. Dr. Christian Wolf, fast live aus Luxemburg).
TV-Duelle: Die Polit-Bubble ist aufgeregt, weil Olaf Scholz nur mit Friedrich Merz debattieren soll. Robert Habeck will nicht mit Alice Weidel sprechen, die ihrerseits bei Scholz und Merz mitmachen will. Warum die neue politische Landschaft in Deutschland auch für die Programmgestaltung beim Kanzler-Duell neue Maßstäbe setzen könnte, erklärt Parteienrechtler Dr. Sebastian Roßner.
Kleinstparteien: Es braucht tausende Unterschriften, um als kleine Partei überhaupt zur BT-Wahl anzutreten. Und laut dem Bundesverfassungsgericht ist das auch ok, selbst wenn die Wahlen plötzlich viel früher stattfinden. Tiktok entscheidet Wahlen: Das will sich die EU Kommission nicht länger anschauen und hat ein Verfahren gestartet.
Tiktok: Vielleicht viel wichtiger als TV-Duelle sind auch im Wahlkampf mittlerweile die sozialen Netzwerke. Die EU-Kommission will sich das nach der Wahlbeeinflussung in Rumänen nicht länger ansehen und hat ein Verfahren gegen Tiktok eingeleitet.
Steinmeier, examensrelevant: Der Bundestag wartet auf seine Auflösung durch Frank Walter Steinmeier. Wie frei darf der Bundespräsident entscheiden?
"Alte weiße Männer stinken": Mag manche(n) nerven, in diesem Fall einen Ex-Bundesrichter, ist aber keine Volksverhetzung, entschied das OLG Nürnberg mit bemerkenswert zeitgemäßer Begründung.
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