Kann ein Land ein sicherer Herkunftsstaat sein, auch wenn dort Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden? Das VG Berlin will das vom EuGH klären lassen. 

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Eine Bank verweigerte einem 88-jährigen früheren Vorsitzenden BAG-Richter aufgrund seines Alters eine Kreditkarte. Dafür muss sie ihm nun wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Das LG Kassel bestätigte eine Entscheidung des AG Kassel.

Am heutigen Tag der Menschenrechte scheint das Gesamtbild ziemlich düster: Ob in Gaza, der Ukraine oder in den Vereinigten Staaten – die globale Menschenrechts-Lage scheint sich zu verschlechtern. Doch auch 2024 gibt es sie noch: Nachrichten, die Hoffnung machen.

In Tschechien will ein Mann auf seinem Personalausweis-Foto die Mundwinkel nach oben ziehen. Denn er gehört der "Kirche des Lächelns" an. Das Verfassungsgericht zeigt sich unbeeindruckt.

Der Prozess um die versuchte Erpressung von Ex-Rennfahrer Michael Schumacher und seiner Familie hat mit zwei Geständnissen begonnen, während ein dritter Angeklagter seine Unschuld beteuerte. Ihm sei sensibles Material über Schumacher gestohlen worden.

Eine Zei­tung ver­öf­fent­licht das Foto eines De­mons­tran­ten, der auf einer Anti-Israel-Demonstration in Ber­lin den rechten Arm hochreckte. Das LG Ber­lin II hielt das hier für zu­läs­sig: Die Dokumentation der von Zeugen als Hitlergruß wahrgenommenen Geste sei zeitgeschichtlich bedeutsam.

Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen.

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Den Prozess stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar, den Medien wirft er Lügen vor. Es ist der erste Prozess gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten in Israel.

Rund zehn Jahre saß der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Dann löste sich seine Fraktion auf - und er verlor den Sitz. Sein Antrag dagegen blieb nun erfolglos.

Eine Enkelin schlug das Erbe aus, weil sie dachte, der Nachlass sei überschuldet. Als sich das Gegenteil herausstellte, schaute sie in die Röhre – eine Ausschlagung bleibe wirksam, wenn man sich lediglich über den Wert des Erbes geirrt habe, so das OLG Zweibrücken.

Mit einem Gesetzentwurf zur NIS-2-Richtlinie hatte die Bundesregierung das Ruder noch herumreißen wollen, das klappte allerdings nicht. Mangels fristgerechter Umsetzung der EU-Vorgaben muss sich Deutschland jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren verantworten.

Ein Berliner Rechtsreferendar verletzt sich auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung. Die gesetzliche Unfallversicherung greift. Allerdings kann dies in anderen Bundesländern durchaus anders sein.

Eine Anwältin riet ihrer Mandantin nicht zur Rücknahme ihrer Berufung, obwohl diese infolge einer BGH-Entscheidung aussichtslos geworden war. Laut OLG Frankfurt a.M. haftet sie nun ihrem Rechtsschutzversicherer für die verursachten Kosten.

Die Landtagswahl in Niedersachsen muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes sieht auf die Beschwerde zweier FDP-Mitglieder keine Fehler bei Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD.

In der Vorweihnachtszeit freuen sich viele darauf, Geschenke für Ihre Lieben zu besorgen. Doch was, wenn wegen Krankheit das nötige Kleingeld fehlt? Jedes Jahr zu Weihnachten greift die Hülfskasse bedürftigen Anwältinnen und Anwälten unter die Arme – und sie tut noch viel mehr. 

Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.

Inzwischen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will nun ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.