Es sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl – Zeit für einen Blick in die Wahlprogramme der beiden Präsidentschaftskandidaten: Trump plant Massendeportationen und mehr Polizeibefugnisse, Harris strengere Waffengesetze und eine Justizreform. Bei Abtreibungen halten sich beide auffällig zurück. 

Mitarbeitenden der JVA Augsburg-Gablingen wird vorgeworfen, Häftlinge misshandelt zu haben. Nun hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich eine Erklärung zum Stand der Ermittlungen abgegeben. Unter anderem wurde die Leitung der JVA an eine kommissarische Stellvertreterin übergeben.

Eine Fotomontage in einer facebook-Gruppe für Mitarbeiter der BVG wurde einem Straßenbahnfahrer zum Verhängnis. Die Berliner Verkehrsbetriebe durften dem alleinerziehenden Vater kündigen, der Post sei bedrohlich für gewerkschaftlich engagierte BVGler gewesen, so das ArbG Berlin.

Der Sender CBS News habe ein Interview mit Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert, so der Vorwurf Trumps. Trotz strategischer Gerichtswahl stehen die Chancen im Prozess aber schlecht für den Präsidentschaftskandidaten.

Bereits kurz nach dem Urteil vor drei Tagen schalteten sich die deutsche Botschaft und die EU ein. Nun kritisieren auch die USA die Haftstrafen für Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan.  

Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat das LG Frankenthal entschieden. Eltern müssen erst vors Verwaltungsgericht ziehen.

Wegen mangelnder Indizien will das OLG Dresden kein Hauptverfahren gegen eine Unterstützerin des NSU und Vertraute von Beate Zschäpe eröffnen. Susann E. muss sich gleichwohl vor dem LG Zwickau verantworten.

Anwältinnen und Anwälte aus aller Welt beschreiben, welche Auswirkungen generative KI heute schon auf ihre Tätigkeit hat und auf welche Trends im Rechtsmarkt sie sich einstellen. Neben KI spielen vor allem der Fachkräftemangel und zunehmende Nachhaltigkeits-Anforderungen eine Rolle.

Soldaten dürfen sich auch im Ruhestand nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen. Die Reichsbürgerbewegung spricht dem BVerwG zufolge der Bundesrepublik ihre Legitimität ab, eine entsprechende Betätigung habe daher auch für Ruheständler disziplinarische Konsequenzen.  

Die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe muss Konkurs anmelden. Obwohl die Mehrheit der Gläubiger für eine Sanierung war, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien im Sinne des österreichischen Finanzministeriums entschieden.

Die Höhe von Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen, nicht auf den letzten Verkaufspreis. Das hat das LG Düsseldorf entschieden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt würden.

Elon Musk macht jetzt wahlrechtlich von sich reden. Sein Political Action Committee verlost jeden Tag eine Million Dollar an Wähler, die eine Petition für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz unterzeichnen. Warum diese Lotterie potenziell rechtswidrig ist, erläutert Theodor Shulman.

Der Vater des Hanauer Attentäters ist wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden. Das AG Hanau hielt den 77-Jährigen in dem Sammelverfahren in einer Vielzahl von Fällen für schuldig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Beschuldigten bei schweren Tatvorwürfen im Ermittlungsverfahren bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das sieht ein Entwurf des FDP-Politikers vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.