Eine Auslandsreisekrankenversicherung schließt "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand" den Versicherungsschutz aus und nennt im Anschluss einige Beispiele dafür. Doch diese lassen keine klare Linie erkennen, bei welchen weiteren "Zuständen" der Schutz ausgeschlossen ist. Das Fazit des BGH: Die Klausel ist unwirksam.

Gerichtszeichner werden immer noch gerne angefragt, wenn ein Prozess öffentliches Interesse erregt. Durch ihre Sonderrolle erhalten sie einen speziellen Einblick in die Verhandlung – und sehen vieles, was Juristen so vertraut ist, mit anderen Augen.

Bayern will die Laienverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO einschränken, um Extremisten und Staatsfeinde vom Gerichtssaal fernzuhalten. Doch ist dafür eine Gesetzesänderung überhaupt erforderlich? Die BRAK sieht dies kritisch – und stellt zugleich eine Abschaffung der Laienverteidigung zur Diskussion.

Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig – daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.

Die nordrhein-westfälische Justiz war mit Technik-Problemen aus der vergangenen Woche gegangen. Nun gibt es Entwarnung. Nach der IT-Störung aufgrund eines Stromausfalls laufen die Systeme der Justiz in Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Verantwortlichen wieder.

Zeiten zum Duschen oder Waschen können laut BAG bezahlte Arbeitszeit sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit so schmutzig wird, dass es für ihn unzumutbar wäre, ungewaschen nach Hause zu gehen.

Die PARTEI ist für provokatives und satirisches Agieren bekannt. Jetzt hat das VG Leipzig den MDR zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots verpflichtet, in dem ein sächsisches Paar in einem Hörspiel nach der "Machtergreifung" der AfD auf unbekannte Menschen schießt und meint, es werde schon die richtigen treffen.

Bei der Bundeswehr gab es nach einem Sabotage-Verdacht nun Entwarnung. Doch der Schutz kritischer Infrastruktur bleibt wichtig, deshalb steht eine gesetzliche Neuregelung an. Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll der Entwurf bald ans Kabinett gehen.

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist gültig. Zwei Wahlprüfungsverfahren der AfD, die wegen zweier Landeslisten nicht antreten durften, hatten ebenso wenig Erfolg wie die Wahlbeschwerde einer Privatperson, die sich gegen die elektronisch unterstützte Auszählung der Stimmen gewendet hatte.

Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.

Ist die "Das Boot"-Rechtsprechung, nach der Produktionsbeteiligte noch eine Nachvergütung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, um den Vorteil der Sendeanstalten auszugleichen, auch auf die Filme von Harald Reinl anwendbar? Das LG Köln sah einen entscheidenden Unterschied.

Ein Jagdpächter ist nicht dazu befugt, Wolfshinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufzustellen. Denn die Warnschilder seien nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich, so das OVG Koblenz.

Vor Monaten schaukelte sich eine Debatte um eine Fingergeste in einem Instagram-Posting des Fußballstars Antonio Rüdiger hoch. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt will darin eine islamistische Geste entdeckt haben. Rüdiger erstattete Anzeige, die die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt zu den Akten legte.

Das Grundgesetz wurde in diesem Jahr 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle nutzte diesen Anlass und forderte in einem Schreiben, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und den Verfassungen aller Bundesländer zu verankern.

Der Bundesjustizminister hat angekündigt, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen zu wollen. Einen entsprechenden Entwurf gibt es aber bisher nicht. Während Verkehrsbetriebe Sturm laufen, fordert der DAV eine komplette Entkriminalisierung. Er ist damit auf der Linie vieler Experten.

Wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und diese die zweite aufgrund des festen Griffs fallen lässt, liegt kein Fehlschlag vor. Ob die Frau vom versuchten Mord freiwillig zurückgetreten ist, muss das LG nach einer Entscheidung des 6. Strafsenat des BGH nun prüfen.

Das OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch mehrerer Sägewerke dem Grunde nach bejaht, die vom Land Baden-Württemberg jahrelang Holz zu überteuerten Preisen gekauft hatten. Die Vereinbarungen waren kartellrechtswidrig, der Prozess könnte sich allerdings noch hinziehen.

Nach einem Farbanschlag auf das Bundeskanzleramt im Jahr 2022 hatte das AG Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl gegen einen Klimaaktivisten erlassen. Dagegen hatte der 49-jährige Einspruch eingelegt – nun muss er mehr zahlen. 3.500 Euro, weil er "nicht wirklich geständig" war.