Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz können Menschen, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr für Pflege-Kosten ihrer Eltern herangezogen werden. Wie dieses Einkommen aber zu berechnen ist, musste nun der BGH klären.

Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.

Seit "zig" Jahren würden die Beamten ihm seine Zeitung erst am Folgetag aushändigen, empört sich ein Inhaftierter. Das BayObLG pflichtet ihm bei: Eine dünne Personaldecke könne diesen Verstoß gegen die Informationsfreiheit nicht rechtfertigen.

Die Lagerung neuer Castor-Behälter in einem Atommüll-Lager im münsterländischen Ahaus wurde zu Recht genehmigt, hat das OVG Münster entscheiden. Bei der Risikoermittlung habe die Genehmigungsbehörde BASE alle Eventualitäten bedacht.

Während einer Prüfung im zweiten Staatsexamen kam es in Bayern zu zahlreichen Laptop-Ausfällen, weil die Akkulaufzeit nicht reichte. Das Angebot des Prüfungsausschusses, eine Ersatzklausur zu schreiben, haben nun 52 von rund 400 Prüflingen angenommen. Doch auch bei der Anmeldung gab es Pannen.

Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren.

Bauern blockierten bei einer Demonstration mit Traktoren die Straße. Ein Autofahrer fuhr in die Blockade und schleifte einen Mann meterweit mit. Das LG Oldenburg bejahte einen Eventualvorsatz zur Tötung und verurteilte den Fahrer.

Der ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" zu ändern. Damit sollen Landwirte flexibler auf Wölfe reagieren können, die ihre Nutztiere reißen.

Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.

Es bleibt vorerst offen, ob ein Prozess gegen einen heute 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann wegen tausendfacher Beihilfe zum Mord noch stattfinden wird. Das OLG Frankfurt am Main ließ kaum ein gutes Haar an einem Gutachten, das die Verhandlungsfähigkeit des Mannes verneint hatte.

Die Justiz ermittelt schon seit längerem gegen den Immobilienunternehmer und Ex-Milliardär René Benko. Nun lässt die Staatsanwaltschaft in Trient zahlreiche Büros und Wohnungen durchsuchen und erlässt einen Haftbefehl.

Er war pünktlich da, aber trotz Priority-Line bei der Abfertigung schaffte ein Kunde einer Fluggesellschaft es nicht mal in den Sicherheitsbereich. Das AG Frankfurt am Main sah darin eine Nichtbeförderung, die Schuld liege beim Luftfahrtunternehmen.

Das BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.

Das "Meister-BAföG" gibt es eigentlich nur für eine Ausbildung. Es gibt Ausnahmen, doch das VG Münster sah bei einem Zimmerermeister, der zusätzlich auch Dachdeckermeister werden wollte, keine gegeben.

Sie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.

Der BGH hat die Haftung eines Notars bestätigt, der einen Pflichtteilsverzicht beurkundet hatte, den anstelle des Erblassers persönlich ein vollmachtloser Vertreter schloss. Eine ergänzende Auslegung des unwirksamen Vertrags als Erbschaftsvertrag im Sinn des § 311b Abs. 5 BGB verneinte er im konkreten Fall.

Vor knapp zehn Monaten wurden zwei ukrainische Nachwuchsbasketballer in Oberhausen erstochen. Jetzt sind die selbst noch jungen Täter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Motiv: "Stress suchen".