Klare Regeln für die Polizei beim Deutschen Bundestag – dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen. Ihr Bundestagspolizeigesetz steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt noch immer angespannt. Daher hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 die sogenannte Mietpreisbremse verlängert. Der BGH hält das für verfassungsgemäß und die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung auf dieser Grundlage für rechtens.

Nach Unionsrecht genießen Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Schutz. Hat ein Mitgliedstaat diesen Schutz über die Vorgaben des Unionsrechts hinaus freiwillig auf weitere Personengruppen ausgedehnt, kann er das jederzeit zurücknehmen, hat der EuGH entschieden.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat.

Die Universität Bielefeld bietet eine vollständig digitale Probeklausur an, inklusive Gesetz. Das Pilotprojekt soll ein Meilenstein für die Zukunft der juristischen Ausbildung sein, sagen die Organisatoren.

Das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien hält vor dem EuGH stand. Der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, so der Gerichtshof. Er sähe ansonsten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.

Frühere Wirecard-Anleger erhalten ihre Verluste nicht von der BaFin erstattet. Das OLG Stuttgart sieht keine Grundlage für Amtshaftungsansprüche gegen die Aufsichtsbehörde. 

Viele Kleinparteien müssen zunächst Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Das beschränkt zwar ihr Wahlvorschlagsrecht, ist aber gerechtfertigt, um den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung zu sichern, meint das BVerfG.

Weil eine Frau aus Guinea keine Anstrengungen unternahm, um ihren für eine Abschiebung fehlenden Pass zu beschaffen, muss sie mit weniger Leistungen klarkommen, sagt das LSG NRW. Eine Aufstockung von 15 Euro bekommt sie dennoch.

Das EuG hat die Klagen zweier moldauischer Politiker abgewiesen, die im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert haben sollen, um die Demokratie und Stabilität ihres Landes zu untergraben.

Ein Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.

Der Mindestlohn spiele bei der Berechnung der Kosten für eine fiktive Haushaltshilfe keine Rolle, entschied ein LG und setzte ohne große Begründung acht Euro an. Der BGH akzeptiert das nicht: Der Mindestbruttolohn bilde die Untergrenze für die Ermittlung des für die Schätzung maßgeblichen Nettolohns.

Ein 67-jähriger, der als ehemaliger Bundesrichter firmiert, sah in dem Schriftzug, der im Rahmen eines feministischen Aktionstags entstand, eine Volksverhetzung und wollte Ermittlungen gegen die Urheberin erzwingen. Damit scheiterte er nun jedoch vor dem OLG Nürnberg.

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten sich die Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer darum, wer Mitsprache und Rechte beim Nachlass seiner Witwe besitzt. Nun haben die Parteien sich laut dem OLG Stuttgart verglichen.

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des BVerfG am Mittwoch ohne Änderungen verabschiedet. Am Donnerstag sollen sie im Bundestag abschließend beraten werden. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.