Mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Rechtsregierung gescheitert. Jetzt stellt sich ein Gericht in Rom erneut gegen die Pläne.

Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition wurde intensiv über einen Termin für Neuwahlen gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Termin wird voraussichtlich der 23. Februar 2025, sofern der Bundespräsident diesen bestätigt.

Wer als GmbH-Geschäftsführer auf Grundlage eines Anstellungsvertrags tätig ist, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Für eine Zulassung braucht es einen Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB, entschied der BGH am Montag nach mündlicher Verhandlung. Martin W. Huff war dabei.

Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun soll er beim Kauf eines Hauses durch mutmaßlich Rechtsextreme mitgewirkt haben.

Klimaschützer von Milieudefensie hatten den Energiekonzern Shell verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Berufungsgericht in Den Haag das historische Urteil: eine Niederlage für die Umweltorganisation.

Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, muss hinnehmen, dass er mit dessen Namen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis genannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag  tätigt ist, sah der Anwaltssenat des BGH am Montag keine Nachteile. 

Im ersten Leitentscheidungsverfahren scheint der BGH sich auf die Seite der Verbraucher und gegen gegen die Facebook-Mutter Meta zu stellen: Schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten könnte Schadensersatzansprüche begründen, sagte der Vorsitzende des VI. Zivilsenats am Montag in Karlsruhe.

Weitere VW-Beschäftigte sind mit ihren Klagen auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen vorerst gescheitert. Die Forderungen seien in zwei Fällen vollständig abgewiesen worden, teilte das ArbG Braunschweig mit. In einem weiteren Fall erhalte der Beschäftigte zwar die Prämie, nicht aber die Lohnerhöhung.

Die AfD kann freigewordene Sitze im Landschaftsausschuss Rheinland nur neu besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt wurden. Anders als die Partei konnte das OVG Münster dem Konzept einer "Pflichtwahl" nichts abgewinnen.

Auf dem Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes wurde fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Dass die Auskunft voll automatisch mithilfe Künstlicher Intelligenz erfolgte, entband den Dienst nicht von seiner Haftung auf Unterlassung. Das LG Kiel verurteilte ihn als Störer.

Über Italiens Ex-Ministerpräsidenten gibt es auch noch nach dessen Tod Streit. Jetzt sind Versuche, eine Umbenennung von Mailands wichtigstem Flughafen rückgängig zu machen, gescheitert. Er darf nach Silvio Berlusconi benannt werden, entschied das zuständige Verwaltungsgericht.

Ein 67-jähriger Schwerbehinderter bewirbt sich und erhält dann keine Einladung, weil der Job an eine wesentliche Jüngere geht? Das soll laut LAG Hamm im Sinne der Generationengerechtigkeit auch bei einem öffentlichen Arbeitgeber zulässig sein. Eine AGG-Entschädigung könne er nicht verlangen.

Wer in fortgeschrittenem Alter Bus fährt, sollte sich lieber hinsetzen. Denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen, wie ein vom AG München entschiedener Fall lehrt.

Vor der Thüringer Landtagswahl verschickte der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald einen sorgenvollen Brief. Es ging um die AfD. Die ging juristisch dagegen vor und erzielte einen Teilerfolg: Für das VG Weimar ging der Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit.

Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen – auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden.

Vorab abgefilmte Unterrichtseinheiten sind nicht mit virtuellen Präsenzlehrveranstaltungen gleichzusetzen, die Voraussetzungen für das Meister-BAföG sind. Das gilt laut VG Münster selbst für Corona-Zeiten.

Jahrzehntelang suchten die Ermittler nach der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette. Im Februar wurde sie in Berlin festgenommen. Nun soll Anklage erhoben worden sein, wie ihre Verteidigung mitteilt.

Die Parole "From the river to the sea: Palestine will be free" ist der Terrororganisation Hamas zuzuschreiben. Wer sie verwendet, macht sich strafbar, wie eine Berlinerin zu spüren bekam. Das LG Berlin verurteilte sie zu einer Geldstrafe.

Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe. 

In Donezk erschießen zwei russische Soldaten eine ukrainische Großfamilie. Ein russisches Gericht in Rostow-am-Don verurteilt sie nun wegen neunfachen Mordes. Ein seltener Vorgang – auch wegen der Urteilsbegründung. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.