Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hat das Hanseatische OLG in Hamburg ein ehemaliges Mitglied einer syrischen Regierungsmiliz zu zehn Jahren Haft verurteilt (Urteil vom 18.12.2024 – 3 St 2/24). Als Anführer der mit Ex-Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Shabiha-Miliz habe sich der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 in Damaskus an der Misshandlung und Versklavung von Zivilisten sowie an Plünderungen beteiligt, hieß es in der Urteilsbegründung.
Zivilisten zu Arbeit an der Front gezwungen
Die Miliz sollte in Zusammenarbeit mit einer Abteilung des militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen mit Gewalt unterdrücken. Durch den Stadtteil Al-Tadamon verlief im syrischen Bürgerkrieg die Frontlinie. An Kontrollpunkten ließ der Angeklagte willkürlich Zivilisten abführen. Sie mussten für die Regierungstruppen Sandsäcke schleppen, teilweise unter Beschuss.
Die Zwangsarbeit wertete das Gericht als Versklavung. Mehrere der Opfer, die als Zeugen im Prozess aussagten, berichteten nach Angaben des Vorsitzenden Richters von Misshandlungen durch den Anführer. Im Stadtteil nutzte er seine Stellung aus, um sich in Läden von eingeschüchterten Besitzern umsonst zu bedienen. Das Gericht hörte mehr als 25 Zeugen. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe.
In Bremer Asylunterkunft von Mitbewohner erkannt
Die Bundesanwaltschaft hatte elf Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger des 47-Jährigen hatten Freispruch beantragt. Der Angeklagte war nach Angaben des Gerichts im Februar 2016 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Ein syrischer Mitbewohner in einer Unterkunft erkannte ihn und zeigte ihn an. Am 2. August 2023 wurde der Angeklagte in Bremen festgenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
