Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen genügend Stimmen geholt, um auch als Oppositionspartei wichtige Entscheidungen blockieren zu können. Anders in Sachsen: Hier wurde am Montag nach einem Softwarefehler das Ergebnis der Wahl noch korrigiert.

Für den EuGH und das EuG gelten seit 1. September neue Verfahrensvorschriften. Die Satzung des EuGH wurde geändert, damit er bestimmte Vorabentscheidungsverfahren an den EuG abgeben kann, der eine neue Mittlere Kammer erhält. Auch Videokonferenzen werden geregelt.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen.

Am Freitagmorgen sind 28 afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden. Seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Mannheim und Solingen haben den politischen Druck erhöht.

In Florida darf jeder Einwohner mit einer einfachen Beschwerde dafür sorgen, dass Bücher aus der Schulbibliothek verbannt werden, die sexuelle Inhalte aufweisen. Dagegen wehren sich nun Eltern, Autoren und Verlage mit einer Klage. Das Gesetz des Bundesstaats verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung.

Mit einem Gesetzentwurf will das Justizministerium das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Gerichte sollen künftig Geschäftsverteilungspläne öffentlich machen und vom Schöffenamt soll ausgeschlossen werden, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

"Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?", so lautet die Überschrift eines Artikels in der Bild-Zeitung. Der Vorwurf: Die Anwältin habe ihm womöglich gesagt, wie er seine Überstellung nach Bulgarien verhindern könne. Asylrechtler und Anwaltsverbände zeigen sich entsetzt.

Nach dem Terroranschlag von Solingen waren Rufe nach einem verschärften Waffenrecht und strengeren Abschieberegelungen laut geworden. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem sicherheitspolitischen Maßnahmenpaket, dass darüber hinaus auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht.

Weil ein Mietrechtsportal einen nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Bestellbutton nutzte, hat eine Mieterin nun ihren Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete gegenüber der Vermieterin verloren. Das LG Berlin II erläutert, wie es dazu kommt und was die Mieterin nun machen kann.

Mehrfach haben Klimaaktivisten der Letzten Generation den Flughafen Berlin-Brandenburg für Protestaktionen aufgesucht. Nun fordert der BER Ersatz für den bei einer dieser Aktionen entstandenen Schaden.

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Hievon geht das LG Frankenthal regelmäßig aus, wenn die Erkrankung sich noch in einem leichtgradigen Stadium befindet.

In einem Interview sprach der Fußballer Jérôme Boateng abfällig über seine Ex-Freundin. Kurz danach starb sie. Die Mutter der Ex-Freundin wollte die Äußerungen nachträglich verbieten lassen. Das Urteil des KG fiel eindeutig aus – zugunsten des ehemaligen Bayern- und Nationalspielers.

Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, liegt dem BVerfG zufolge eine Verletzung des fairen Verfahrens nahe – zumindest nach vorläufiger Beurteilung.