Das LG München I hat den Wirecard-Prozess um den größten Wirtschaftsbetrug in Deutschland seit 1945 um ein weiteres Jahr verlängert. Die Kammer hat 83 neue Verhandlungstage bis 18. Dezember 2025 angesetzt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Beim Klimaschutz haben nun die höchsten UN-Richter vom IGH das Wort. Nachdem 98 Staaten und 12 Organisationen 10 Tage lang ihre Argumente vorgetragen haben, erstellen sie ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen.

Das Kopftuchgesetz im Iran entwickelt sich zu einem Machtkampf zwischen Hardlinern und der moderaten Regierung und zu einer ernsthaften Herausforderung für Präsident Massud Peseschkian, der sein Veto gegen das vom Parlament schon verabschiedete Gesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet hat.

Der Spediteur einer Bande von Drogenhändlern hat das Urteil gegen ihn vor dem BGH angefochten. Die Revision hatte teilweise Erfolg. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte.

Das OLG München hat mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen AGB 2022 verwendete Klauseln als unwirksam bestätigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem hatte er sehr weite Preisanpassungs- und Vertragsänderungsklauseln moniert.

Der Schaden von 343 Millionen Euro suche seinesgleichen, hatte die Staatsanwaltschaft gesagt. Das Gericht sprach von einem "schamlosen" Griff in die Staatskasse. Für ihre Cum-Ex-Aktivitäten hat das LG München zwei Angeklagte nun zu Haftstrafen von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen.

Was passiert, wenn Landkreise nicht genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben, gleichzeitig aber ihre Einnahmen nicht erhöhen können? Diese Frage landet vor dem BVerfG. Zwei klamme Kreise aus Sachsen-Anhalt sind diesen Weg gegangen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah muss in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt.

Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.

Weil der Verdacht im Raum stand, sie hätten bei ihrem Baby ein Schütteltrauma herbeigeführt, verloren dessen Eltern zunächst das Sorgerecht. Das OLG erkannte es ihnen allerdings - unter Auflagen - wieder zu, das BVerfG entschied, dies "hinzunehmen".

Viele Jahre erhielt ein Mann zu wenig Verletztenrente, weil die Berufsgenossenschaft sie aus einem Lehrlings- statt einem Gesellengehalt berechnete. Darunter litt später auch die Erwerbsunfähigkeitsrente. Dem Mann ging viel Geld verloren, das ihm die Rentenversicherung auch überwiegend nicht nachzahlen muss.

70 Schiffe, eingesperrt auf einem Fluss – erinnert das jemanden an etwas? Aktuelle Sachverhalte, die klassische Probleme aufwerfen, sind gern gewählte Examensthemen, weiß Roland Schimmel. Er erinnert an den Fleet-Fall des BGH: eine Delikatesse des Deliktsrechts.

Ein dreijähriger Junge aus Großbritannien war an starker Unterernährung gestorben. Schuld gab das Gericht den Eltern, die dem Kind eine extreme vegane Diät auferlegt hatten. Das Gericht verurteilte den Vater zu 24,5 Jahren und die Mutter zu 19,5 Jahren Haft.

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Berlin-Neukölln sind die beiden Hauptverdächtigen wegen Brandstiftung verurteilt worden. Es handele sich "weitgehend um politisch motivierte Taten im extremistischen Bereich", sagte die Vorsitzende Richterin.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad fragen sich viele, was aus den Menschen wird, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind. Winfried Kluth erklärt, warum sich für viele Syrer gar nichts ändern wird. Schnelle Abschiebe-Forderungen seien – auch rechtlich – verfehlt.

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

Eine Studienrätin bekam versehentlich mehrere Jahre zu wenig Besoldung. Ihr Dienstherr, dem das schließlich auffiel, sah Nachzahlungsansprüche zum Teil verjährt. Zu Recht, entschied das VG Bremen: Die Studienrätin hätte ihre Bezügemitteilung auf Korrektheit prüfen, der Fehler sich ihr aufdrängen müssen.

Öffentliche Bibliotheken in NRW dürfen auch weiterhin an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Verdi scheiterte mit einem Normenkontrollverfahren an einer Fristenregelung, nachdem die Vorschrift zur Sonntagsöffnung während des Verfahrens nochmal geändert wurde.

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Ermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben.