#34: Schutzstatus für Syrer, Wahl-Annullierung in Rumänien, RVG im Wartestand, neuer Anlauf für Widerspruchslösung

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

Was in dieser Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz: In "Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht", dem Podcast von NJW und beck-aktuell, sprechen Maximilian Amos und Hendrik Wieduwilt darüber.  

Regime-Wechsel in Syrien: Präsident Assad ist geflohen, das syrische Regime am Ende - was bedeutet das für die Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gesucht haben? Der Migrationsrechts-Experte Winfried Kluth erklärt, wie es nun für sie weitergeht.

Wahl-Chaos in Rumänien: Das rumänische Verfassungsgericht hat die dortige Präsidentschaftswahl annulliert. Amos und Wieduwilt diskutieren mit Svenja Behrendt die Hintergründe und was eine mögliche Wahlbeeinflussung für die Bundestagswahl bedeuten könnte.

Mehr Geld für Anwältinnen und Anwälte: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode legt die Regierung doch noch einen Entwurf zur Gebührenerhöhung für Anwaltschaft und Justiz vor. Dass diese noch den Weg ins Bundesgesetzblatt findet, ist jedoch alles andere als sicher.

Widerspruchslösung: Wieder einmal debattiert der Bundestag darüber, ob künftig alle Bürgerinnen und Bürger standardmäßig als Organspenderinnen und -spender gelten sollen. Abgeordnete aus Regierung und Opposition drängen auf eine schnelle Entscheidung, doch das Thema bleibt umstritten.

Kreditkarte verweigert: Eine Bank wollte einem 88-Jährigen keinen Kreditrahmen mehr einräumen und fing sich nun eine Schlappe vor Gericht ein. Kein Wunder: Als Ex-BAG-Richter kennt sich der Mann mit Diskriminierungsfällen aus.

Feedback willkommen

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Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt  soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.

Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos ist Volljurist und Redakteur bei beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt ist Rechtsanwalt & Kolumnist, 12. Dezember 2024.