Eine UN-Expertin hat das am 1. November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag leichter ändern können, kritisiert. Die Sonderberichterstatterin zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, sieht Gefahren für Frauen und Mädchen.

Krankenkassen müssen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen nicht übernehmen, wenn drei Versuche erfolglos waren. Das gelte aber nur für dieselbe Behandlungsmethode, entschied jetzt das LSG Berlin-Brandenburg, andere Methoden zählten nicht mit. Das Gericht lässt aber die Revision zu.  

Eine Näherin machte eine Arbeitspause, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen – und stürzte auf dem Rückweg. Um einen Arbeitsunfall handelte es sich dabei laut LSG Berlin-Brandenburg aber nicht: Die Einnahme sei nicht zwingend erforderlich gewesen, um weiter zu arbeiten.

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.

Die monatliche Grundpauschale von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht beanstandet. Studierende haben keinen Anspruch auf weitere staatliche Förderung des Lebensunterhalts – auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip. 

Ein Unfallgeschädigter kann auch dann einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als falsch erweist. Laut BGH kommt es darauf an, ob er im Einzelfall auf den "gelben Schein" vertrauen durfte.

Eine junge Frau ist in Schweden wegen Mordes an einem 17-jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 20-Jährige ist die erste Frau, die für einen Mord im Bandenmilieu in Schweden verurteilt wurde.

Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.

Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.

Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.