Die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns argumentierte in ihrer Klage, das Gesetz verstoße gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit. Das Gericht verwies jedoch unter anderem darauf, dass das Gesetz der langjährigen regulatorischen Praxis entspreche und der US-Kongress nicht versuche, bestimmte Äußerungen zu unterdrücken.
Bytedance hat laut dem im April 2024 in Kraft getretenen Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne.
Bytedance: Tiktok-Verkauf gar nicht möglich
Das Gesetz schlägt unter anderem eine gesellschaftsrechtliche Trennung von Bytedance und Tiktok vor, damit die Plattform in den USA weiterlaufen könne. Dafür gibt das Gesetz, das im April vom US-Senat gebilligt worden war, Bytedance 270 Tage Zeit. US-Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen.
In der Klage heißt es nun, eine solche Trennung sei "einfach nicht möglich", weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich. Bytedance machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht zum Verkauf kommen werde. "Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen", hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.
Am 20. Januar wird Donald Trump als nächster US-Präsident vereidigt. In seiner ersten Amtszeit war er vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von Tiktok zu erreichen. Zuletzt im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus. Er kann das Gesetz allerdings nicht außer Kraft setzen.
USA sehen Schatten Chinas hinter Tiktok
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60% im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings argumentieren US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20% die Kontrolle über das Unternehmen habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
